Steuerverschwendung – neue Fälle aus dem Schwarzbuch

Zum Steuerzahlergedenktag

Wie der Staat Milliarden verschwendet

Knapp 46 Prozent bleiben von jedem erarbeiteten Euro in der Tasche der Bürger. Der Rest geht an die Staatskasse. Doch wird mit dem Geld immer gut gewirtschaftet? Leider nein.

Seit 18. Juli 2018 um 4.40 Uhr wird in die eigene Tasche gewirtschaftet. Das bis dahin erwirtschaftete Einkommen ging nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an den Staat. Von jedem verdienten Euro stehen 2018 dem Bürger somit nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Damit liegt die staatliche Einnahmequote in diesem Jahr bei voraussichtlich 54,3 Prozent. So hoch wie noch nie, betont der BdSt. Ein Grund liege jedoch auch in der allgemein guten Lohn- und Einkommensentwicklung, die die Menschen in immer höhere Steuersätze treibe.

Übrigens: Der Steuerzahlergedenktag fiel im Jahr 1960 auf den 27. Mai und verschiebt sich seitdem weiter in den Jahresverlauf. In 2000 wurde mit dem 17. Juli die Jahreshälfte überschritten.

Doch was geschieht mit dem Geld der Steuerzahler? Bereits im Herbst 2017 berichteten wir über besonders aufsehenerregende Fälle von Steuerverschwendung. Auch in diesem Jahr weist das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wieder auf zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung hin.

Rüstungsprobleme bei der Bundeswehr

Der Bundeswehr fehlen Eurofighter für die fliegerische Ausbildung. Die Lösung: Flugstunden im Eurofighter-Simulator. Doch die Luftwaffe ließ bereits bezahlte Flugstunden in einem Flugsimulator verstreichen. Kosten für den Steuerzahler: 1,8 Millionen Euro. Der Marine kommen Fehler bei der Modernisierung von IT-Systemen teuer zu stehen. Diese verzögern sich nicht nur, sondern treiben die Kosten pro Schiff um das Fünffache in die Höhe. Auch bei der Beschaffung von Großwaffen-Systemen gibt es laut BdSt Probleme. Was Zeit und Kosten betrifft, sprengen demzufolge nahezu alle der zwölf größten Rüstungsprojekte die ursprünglichen Kalkulationen. Mehrkosten für den Steuerzahler zum Ursprungs-Budget: knapp 12 Milliarden Euro.

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Milliarden versenkt mit der HSH-Nordbank

Auf den letzten Drücker wurde die HSH Nordbank von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein an zwei US-Finanzinvestoren verkauft. Kostenpunkt: eine Milliarde Euro. Doch der Verlust für die Steuerzahler ist schwindelerregend. Seit 2008 haben beide Länder 3,5 Milliarden Euro Eigenkapital in die Bank gepumpt und Garantien in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro abgegeben. Hinzu kommen Schiffskredite im Wert von 2,4 Milliarden Euro sowie Verwaltungs- und Finanzierungskosten von rund 700 Mio. Euro. Macht laut Steuerzahlerbund: 16,6 Milliarden Euro, die aus den Haushalten beider Länder an die HSH Nordbank flossen. Abzüglich des Verkaufserlöses und einiger Gebühren mussten beide Bundesländer bislang jeweils 5,4 Milliarden Euro beitragen. Eine Summe, die sich laut BdSt aufgrund von ausstehenden Gewährträgerhaftungen auf sieben Milliarden erhöhen könnte.

ZOB, der BER in klein

Seit Juni 2016 läuft der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in Berlin. Nach Informationen des Steuerzahlerbundes wird dieser nicht nur zwei Jahre länger dauern, sondern voraussichtlich doppelt so viel kosten. Kleines Problem: Betreiber von Fernbuslinien sind seit 2013 nicht mehr verpflichtet, den ZOB anzufahren. Zudem ist mit der weiteren Konzentration im Fernbusmarkt die Zahl der An- und Abfahrten im Jahr 2017 rückläufig. Kosten für den Steuerzahler: mindestens 29,9 Millionen Euro.

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Sing-Wettbewerb "Klingt nach Teamwork"

Bei dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Sing-Wettbewerb sind Arbeitsteams fünf Monate lang aufgerufen, gemeinsam zum Thema Arbeit zu singen. Ziel der Aktion ist, den Teamgeist, die Kreativität und die Spontaneität der Teamsänger zu fördern. Dabei sollen "Spaß und Kreativität" im Vordergrund stehen, musikalisches Talent sei nicht gefragt. Den Siegern unter den eingesandten Beiträgen winken Preise wie zum Beispiel Betriebsausflüge oder Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen. Kosten für den Steuerzahler: voraussichtlich 560.000 Euro.

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Knallbunte Werbekampagne

In einer mehrmonatigen Werbekampagne rief das Bundesfamilienministerium zu mehr demokratischem Engagement auf. Das Mittel der Wahl: ein Webauftritt, begleitet von einer Plakat-Aktion. Diese kam im quietschbunten Farben und den Slogans: "Dieses Plakat wird nichts ändern!" Klein und leiser darunter: "Aber du kannst es". Mit der Aktion sollte verdeutlicht werden, dass Menschen, nicht Plakate, etwas bewegen können. Die demokratiefördernde Wirkung der Aktion wird vom Steuerzahlerbund bezweifelt. Kosten für den Steuerzahler: 7,2 Millionen Euro.