Streit um Milliardenlast AKW-Betreiber steht vor der Insolvenz
Der Betreiber des Atomkraftwerks in Hamm-Uentrop steht vor der Insolvenz. Das Land NRW versucht nun, die Abrisskosten auf den Bund abzuwälzen.
Das Atomkraftwerk im nordrhein-westfälischen Hamm-Uentrop, das seit 1989 stillgelegt ist, entwickelt sich zu einer finanziellen Belastung für die öffentliche Hand. Laut der nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) steht die Betreibergesellschaft des Kraftwerks Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) vor der Insolvenz. Das Land Nordrhein-Westfalen muss nun einspringen und Unternehmen beauftragen, die den Rückbau der Anlage übernehmen. Die Kosten dafür werden auf eine Milliarde Euro geschätzt.
Doch Neubaur erklärte am Donnerstag, dass die Rechnungen an den Bund weitergereicht werden sollen. Denn dort liege die finanzielle Verantwortung. "Da das Land das Atomgesetz im Auftrag des Bundes ausführt, werden wir die Kosten beim Bund geltend machen", sagte sie.
Das Land NRW beruft sich auf Artikel 104a Absatz 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben." Laut Insidern habe das Land NRW gute Chancen, dieses Recht geltend zu machen.
Insolvenz schützt Betreiber vor Kosten
Die Betreibergesellschaft HKG, an der unter anderem der Energiekonzern RWE und die Stadtwerke Aachen beteiligt sind, hatte zunächst erklärt, für die Rückbaukosten aufkommen zu müssen. Neubaur sagte nun aber vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, dass die finanzielle Lage der Betreibergesellschaft akut gefährdet sei und diese beabsichtige, in den kommenden Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen.
Mit einer drohenden Insolvenz wird die Pflicht für die Abrisskosten aufzukommen hinfällig. Das Landgericht Düsseldorf hatte Ende vergangener Woche eine Klage der Betreibergesellschaft abgewiesen, die klären lassen wollte, dass Bund und Land NRW für die Abrisskosten verantwortlich seien.
Der Reaktor in Hamm-Uentrop, ein sogenannter Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor, war der einzige seiner Art in Deutschland und wurde von Forschern aus NRW entwickelt. Nach nur drei Jahren Probebetrieb wurde die Anlage 1989 stillgelegt.
