"Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken" Marode Infrastruktur: Es fehlen Hunderte Milliarden
Die Infrastruktur in Deutschland bedarf riesiger Investitionen, die in keinem Haushalt eingeplant sind. Wirtschaftsforscher haben die Lücke berechnet – und fordern ein Sondervermögen.
Angesichts des enormen Investitionsbedarfs in Deutschland fordern Wirtschaftsforscher ein 600-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur und zur Finanzierung notwendiger Transformationsprozesse. Dieses Sondervermögen solle durch Kredite außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden, erläuterten Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Dienstag in Berlin. Deutliche Kritik übten beide an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
"Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf", heißt es in einer gemeinsamen Studie von IW und IMK. Das angestrebte Sondervermögen solle "Deutschland in den nächsten zehn Jahren voranbringen, das Bildungssystem verbessern, Investitionsstau in den Kommunen beseitigen, Straße und Schiene verbessern – und die Dekarbonisierung ermöglichen".
Der Verfall der Infrastruktur habe zunehmend "Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft", mahnte Hüther. "Wir brauchen jetzt Mut, um uns vom Stückwerk zu verabschieden und das Land zukunftsfähig zu machen", hob er hervor. In der Studie warnen die Autoren davor, Zeit zu verlieren. Die deutsche Wirtschaft befände sich in einer Stagnation, die sich durch verzögertes Handeln verfestigen könnte.
Wo Deutschland 600 Milliarden Euro investieren muss
Ein Drittel der veranschlagten 600 Milliarden Euro soll demnach in Klimaschutz und -anpassung fließen. Der Löwenanteil von 200 Milliarden Euro entfällt auf staatliche Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, den Netzausbau für Strom und Wasserstoff sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien. 13 Milliarden sollen für Klimaanpassung auf kommunaler Ebene fließen, um Flächen zu entsiegeln, Städte zu begrünen sowie den Hitze- und Starkregenschutz auszubauen.
Mehr als ein Drittel des Investitionsbedarfs betrifft die kommunale Infrastruktur – vor allem die maroden Straßen und Schulen. Außerdem fehlen knapp 30 Milliarden Euro, um den ÖPNV auszubauen. Knapp 100 Milliarden Euro fehlen für die überregionale Infrastruktur. Die Sanierung und der Ausbau des Schienennetzes machen davon knapp 60 Milliarden Euro aus, jene der Autobahnen 40 Milliarden Euro. Obendrein besteht Investitionsbedarf im Bildungssektor von 41,4 Milliarden Euro und beim Wohnungsbau von 36,8 Milliarden Euro.
Wirtschaft droht weiter zu stagnieren
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat 2019 erstmals eine Schätzung der im Haushalt nicht abgedeckten Investitionsbedarfe vorgelegt. Damals bezifferte das Institut die Kosten auf rund 460 Milliarden Euro über zehn Jahre. Jetzt, fünf Jahre später, berechnet das IW die klaffende Investitionslücke mit 600 Milliarden Euro. Grund für die 30-prozentige Steigerung seien gestiegene Preise, der unerwartete Bevölkerungszuwachs in Deutschland sowie die seit 2019 gestiegenen Anforderungen an den Klimaschutz.
Zudem habe sich seit der letzten Studie die wirtschaftliche Lage stark verändert. Aus der dynamischen Entwicklung während der Pandemie sei die deutsche Wirtschaft in eine hartnäckige Stagnation gerutscht. Durch die Infrastrukturinvestitionen könne das Wachstumspotenzial wieder gestärkt werden, mit dem Ziel, "nachhaltigen Wohlstand während der Transformation zur Klimaneutralität" zu ermöglichen.
Wo das Geld herkommen soll
Die Autoren der gemeinsamen Studie von IW und IMK schätzen die 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre aufgrund konservativer Rechengrundlagen als Untergrenze der Investitionsbedarfe ein. Doch diese hohe Summe soll keine Horrorbotschaft sein, betonen die Autoren. Zwar ließen sich die Investitionen nicht aus den laufenden Haushalten von Bund, Länder und Kommunen abdecken, doch "aus makroökonomischer Sicht handelt es sich um überschaubare Größenordnungen". Im Jahr 2024 dürfte das Bruttoinlandsprodukt bei 4.200 Milliarden Euro liegen. 60 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionsbedarf wären somit 1,4 Prozent des jährlichen BIP.
Bei der Präsentation der Studie warb Sebastian Dullien dafür, die Investitionslücke mit kreditfinanziertem Geld zu füllen. Dullien betonte, das Vorhaben sei durchaus generationengerecht, denn "künftige Generationen dürften mindestens genauso profitieren" wie die aktuelle. Zudem sei ein solches Infrastrukturprogramm demokratiefördernd, weil die Menschen die Ergebnisse "unmittelbar in ihrem Alltag spüren" würden. Es gebe zwar auch Alternativen zu dem Sondervermögen, etwa eine Reform der Schuldenbremse, der beschriebene Weg sei aber der am einfachsten umsetzbare, erläuterten die Experten.
Neue Schulden nicht mit Finanzminister Lindner
Deutlich kritisierte Hüther die fehlende Bereitschaft Lindners zu einer Reform der Schuldenbremse oder anderen kreditfinanzierten Lösungen. Wenn hier nichts getan werde, "dann läuft man sehenden Auges in eine Vollabschreibung des Kapitalstocks hinein", sagte der IW-Chef. Es gehe hier um "die Frage der politischen Gestaltbarkeit" sowie darum, "was man der kommenden Generation an Nutzbarkeit übergibt". Umgekehrt würde sich ein solches Sondervermögen durch ein dann höheres Wirtschaftswachstum weitgehend selbst finanzieren, argumentierte Dullien.
Den Experten zufolge könnte der Bund aufgrund seiner hohen Bonität die für das Sondervermögen benötigten Kredite aufnehmen, die Länder müssten sich dann an dem Vorhaben finanziell beteiligen. Die erforderliche Ausnahme von der Schuldenbremse solle in der Verfassung festgeschrieben werden – so wie bereits beim Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür wäre allerdings erneut eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundestag erforderlich.
Hüther und Dullien äußerten sich daher mit Blick auf den Widerstand der FDP skeptisch, ob das Vorhaben noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden könne.
Nicht in dem Vorschlag enthalten sind ebenfalls auf längere Sicht erforderliche Mehrausgaben für die Bundeswehr, die Sanierung von Land- und Wasserstraßen, Krankenhäuser sowie ein hoher Investitionsbedarf auch des privaten Sektors.
- iwkoeln.de: "600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft"
- Nachrichtenagentur afp
