"Keine Besserung in Sicht" Deswegen fehlen so viele Sozialwohnungen
In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Eine Studie zeigt nun: Das ist nicht nur ein Problem für Mieter, sondern auch für den Staat.
Ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft sowie Sozial- und Branchenverbänden sieht einen "dramatischen Mangel" an sozialem Wohnraum in Deutschland. Denn laut einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts fehlen mehr als 910.000 Sozialwohnungen in Deutschland. "Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu: Steigende Mieten, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes dazu.
Das Bündnis "Soziales Wohnen" wirft dem Staat in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu der Studie ein Missmanagement vor. Denn die Zahl der fehlenden Sozialwohnungen steigt seit Jahren immer weiter an. Gab es in der alten Bundesrepublik noch fast vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2010 rund 1,66 Millionen und Ende 2022 noch rund 1,088 Millionen solcher Wohnungen.
Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren deutlich
Zwar wurden laut der Studie seit 2017 rund 24.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Doch die haben ein Ablaufdatum: Kommunen kaufen sogenannte Belegungsrechte für Sozialwohnungen, um sie für einen bestimmten Zeitraum, oft 30 Jahre, zu vermieten. Nach Ablauf der Frist müssten neue Rechte erworben werden, die Wohnungen werden auf dem normalen Mietmarkt weitervermietet. Dadurch sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland beständig.
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Das Bündnis bemängelt, dass der Staat immer mehr Geld für die Einzelförderung ausgibt, aber kaum Geld für den Bau von Sozialwohnungen: Demnach zahlte der Staat, überwiegend über die Jobcenter, 2023 rund 15 Milliarden Euro für Wohnungsmieten, investierte aber nur vier Milliarden in Sozialwohnungen. "Das ist ein deutliches Missverhältnis", sagt Pestel-Institutsleiter Matthias Günther.
Der Staat "zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten"
Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, betonte gegenüber der dpa: Der Staat "zahlt lieber – oft viel zu hohe – Mieten an die Vermieter, anstatt intensiv in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren." Damit schnellten die Sozialausgaben des Staates nach oben. Gewinner seien die Vermieter, die immer höhere Mieten auf dem Markt durchsetzen könnten.
Der Hintergrund: Bei Bürgergeld-Empfängern übernimmt der Staat in der Regel die Kosten der Unterkunft. Und wer ein kleines Einkommen hat, kann einen Zuschuss für die Wohnung beantragen: das Wohngeld. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg ist der Staat der Studie zufolge gezwungen, eine Miete zu zahlen, die über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegt.
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Das Bündnis fordert nun ein Sondervermögen für den Sozialen Wohnungsbau. Bundes- und Landesregierungen müssten sofort 50 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um in der Lage zu sein, 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen. Dieses Ziel hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Ampel-Koalition verfehlt Wohnungsbau-Ziel
SPD, Grüne und FDP hatten wegen des enormen Bedarfs vor allem in den Städten in ihrem Koalitionsvertrag den Bau von jährlich insgesamt 400.000 neuen Wohnungen angepeilt. Auch wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs räumte die Regierung im vergangenen Jahr aber ein, das Ziel zunächst zu verfehlen. Knappe Materialien, Fachkräftemangel und gestiegene Zinsen zählen zu den Hindernissen.
Die Mieten sind bei Sozialwohnungen staatlich reguliert. Wohnen dürfen dort nur Menschen, bei denen die Behörden besonderen Bedarf sehen, weil sie kleine Einkommen haben.
- bauen-und-wohnen-in-deutschland.de: Pressemitteilung vom 16. Januar 2023 (pdf)
- bauen-und-wohnen-in-deutschland.de: Studie Bauen und Wohnen 2024 in Deutschland (pdf)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
