Nach Haushaltseklat Ökonomen warnen vor höheren Steuern
Nach den jüngsten Eklats um den Bundeshaushalt warnen nun Experten vor Steuererhöhungen. Auch die Energiepreisbremse ist betroffen.
Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Finanzministerium beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds einen Stopp für die Energiepreisbremsen verhängt. Ausgaben aus diesem Fonds würden für das laufende Jahr gesperrt, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Diese Ausgaben könnten nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Aber: "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen", hieß es. Das Geld für die diesjährigen Auszahlungen soll aus einem anderen Topf finanziert werden; aus welchem, ließ das Ministerium jedoch offen
In einer Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss war deutlich geworden, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wohl vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Er sei 2022 nach ähnlichen Prinzipien befüllt worden wie der Klima- und Transformationsfonds, erklärten die Experten. Man habe in der Energie-Notlage aufgenommene Kredite über 200 Milliarden Euro in den Fonds verschoben, die aber nur zu einem Bruchteil noch im gleichen Jahr genutzt worden seien. Den Großteil habe man in 2023 und 2024 nutzen wollen. Das Gericht hatte aber untersagt, Notlagenkredite quasi auf Vorrat für spätere Jahre zurücklegen.
Anhörung im Bundestag: Experten warnen vor Streichungen
Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf warnt davor, Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach zu streichen. "Sie sind sehr notwendig", sagte der von der SPD bestellte Experte am Dienstag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Aus dem Fonds soll unter anderem der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft unterstützt werden. Schon vor dem Urteil habe es in Deutschland eine "Investitionskrise" gegeben. Nun bestehe die Gefahr, dass sich diese noch verschlimmere beziehungsweise verstetige.
Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, der von den Grünen eingeladen worden war, betonte ebenfalls den Investitionsbedarf. Wirtschaftlich sei Deutschland ohnehin in einer schwierigen Situation, unter anderem durch die Alterung der Gesellschaft. Im Gespräch mit der "Bild" ordnete Volkswirt Dirk Meyer von der Bundeswehr-Uni Hamburg die derzeitige Situation als "ein Versagen der derzeitigen Regierung" ein.
Experte: Investitionskrise in Deutschland
Gleichzeitig regten die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik gewaltige Investitionen in den eigenen Standort an. In Deutschland sei für das nächste Jahr beim Bruttoinlandsprodukt nicht mehr mit einem Zuwachs zu rechnen, das Land drohe "in eine hartnäckige Investitionskrise" zu rutschen.
Das Bruttoinlandsprodukt wird im nächsten Jahr nicht steigen, wir kommen in eine hartnäckige Investitionskrise.
Michael Hüther im Gespräch mit "Bild"
Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie, der von der FDP eingeladen worden war, betonte, nun sei sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben des Staates nachzusteuern. Vor Steuererhöhungen zum Stopfen der Haushaltslöcher warnte er.
Die Attraktivität eines Standorts hänge sehr stark mit den steuerlichen Rahmenbedingungen zusammen. Deutschland habe seit der letzten großen Reform der Unternehmenssteuern 2008 aber "an Standortattraktivität verloren". Inzwischen habe Deutschland im Kreis der G7-Staaten die höchste Steuerbelastung für Unternehmen.
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "'Versagen der Regierung'"
