Kompromiss gefunden Regierung einigt sich auf Milliarden-Paket für die deutsche Wirtschaft
Neue Impulse für die lahmende Wirtschaft: Die Ampel-Regierung hat sich auf die Eckpunkte für das Wachstumschancengesetz geeinigt.
Das sogenannte Wachstumschancengesetz soll Unternehmen und Bürgern eine Entlastung von sieben Milliarden Euro bis einschließlich 2028 bringen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtet über das Papier.
Darin werden die Steuermindereinnahmen auf 2,6 Milliarden Euro für den Bund, 2,5 Milliarden Euro für die Länder und 1,9 Milliarden Euro für die Gemeinden beziffert. Ursprünglich sollte das Entlastungspaket von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Schub von sechs Milliarden Euro bringen. Lindner hatte am Montag aber angekündigt, dass die zeitweilige Blockade der Verabschiedung im Bundeskabinett zu einer Nachbesserung geführt habe.
Zahlreiche Einzelmaßnahmen sollen Wirtschaft stärken
Das Paket umfasst rund 50 einzelnen Maßnahmen. Dazu gehören etwa die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Wohngebäude sowie die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Auch die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustabzug für Unternehmen wird verbessert. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger sowie eine Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.
Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Nach einem Beschluss des Bundestages ist auch eine Zustimmung des Bundesrates nötig.
"Bei Weitem nicht der große Wurf"
Mehrere Ökonomen halten die gefundene Lösung grundsätzlich für gut – beklagen aber, dass die Wirkung dennoch zu gering ausfallen dürfte. Der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum, der sowohl das Kanzleramt als auch Wirtschaftsministerium berät, sagte t-online: "Das Gesetz ist ein guter Anfang, aber bei Weitem nicht der große Wurf."
Statt der nun veranschlagten 7 Milliarden Euro hätte es eher einen Impuls in Höhe von 40 Milliarden gebraucht. "Diese Höhe entspricht in etwa der jährlichen Summe staatlicher Investitionen in den Klimaschutz bis 2030, die 2019 errechnet wurde", so Südekum.
Auch hält der Ökonom die große Zahl verschiedener Maßnahmen für wenig hilfreich. "Statt 50 wären wohl zwei, drei zielgerichtete besser gewesen, zum Beispiel ein umfassendes Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau."
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die Teil des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen ist, ist nur in Ansätzen überzeugt von dem Gesetz. Dem "Handelsblatt" sagte sie, das Gesetz sei nicht in der Lage, "die Wachstumsschwäche Deutschlands zu adressieren".
- Nachrichtenagentur Reuters
- "Handelsblatt": "Wachstumspaket steht: Ampel entlastet Wirtschaft um sieben Milliarden Euro"
- Telefonat mit Jens Südekum
