Schnellere Genehmigungen Habeck will Handelskonflikt mit den USA vermeiden
Einen Handelsstreit mit den USA will Robert Habeck abwenden. Sein Ziel ist es, eine "grüne Industrie-Brücke" in die USA zu bauen. Auch mit Schweden gibt es Pläne.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, einen Handelsstreit mit den USA über Subventionen abwenden zu können. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance, einen Handelskonflikt zu vermeiden", sagte der Minister am Donnerstag in Berlin vor dem Start seiner Reise nach Schweden. Europa und die USA verbänden gemeinsame Werte und Ziele. "Eigentlich müssten wir es schaffen, gerade im Industriebereich eine grüne Brücke über den Atlantik zu schlagen." Die Anstrengungen dafür seien enorm.
Dies gelte für die EU-Kommission als auch Deutschland oder Frankreich. Auch Schweden, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, unterstütze die Gespräche mit den USA. Zum einen müsse man den USA erklären, dass Teile ihres sogenannten Inflation Reduction Acts (IRA) nicht im Einklang mit dem Welthandelsabkommen der WTO stünden. Die milliardenschweren Subventionen etwa für den Umbau zu klimafreundlicher Produktion über den IRA sind teils an Vorgaben gebunden, die ausländische Anbieter schwer erfüllen können. Dies sei aber zu heilen, sagte Habeck.
Man habe bereits gemeinsame Räte mit den USA zu technischen Fragen wie Normen. Dies könne eine Keimzelle für ein Industrieabkommen mit den USA sein, sagte Habeck. Auf der anderen Seite müsse Europa seine Hausaufgaben machen. Genehmigungen müssten schneller gehen, etwa bei staatlichen Beihilfen. Zudem brauche man wettbewerbsfähige Industriepreise. Habeck will sich in Schweden mit der EU-Präsidentschaft im Umgang mit dem IRA abstimmen. Anschließend will er Anfang nächster Woche in den USA Gespräche führen.
Habeck will für deutsches Northvolt-Werk werben
Weiter sieht Habeck gute Chancen, dass der schwedische Batteriehersteller Northvolt eine Fabrik in Schleswig-Holstein baut. Der Grünen-Politiker sagte am Donnerstag vor Beginn seiner zweitägigen Reise nach Schweden, Northvolt habe sich in ganz Europa nach einem Standort umgeschaut und sich "im Grunde" für Heide entschieden, vor allem wegen der großen Menge an erneuerbaren Energien. Der US-amerikanische Inflation Reduction Act mit der Formel, dass Autos in den USA produziert werden müssen, wenn sie die Subventionen dort bekommen, habe diese "Im-Grunde-Entscheidung" noch einmal geöffnet.
Habeck sprach von intensiven Kontakten mit Northvolt. Am Freitag will er ein Forschungslabor des Unternehmens besuchen und dort auch Northvolt-Chef Peter Carlsson treffen. Northvolt könnte in Heide eine Batteriezellenfabrik bauen. Die Entscheidung werde im ersten Quartal fallen. Er wolle in Schweden noch einmal dafür werben, wie geeignet und wie wichtig der Standort Heide sei, sagte Habeck – "aber auch, was Deutschland zu leisten bereit ist, um diesen Standort möglich zu machen".
Zur Frage eines möglichen Industriestrompreises in Deutschland und Europa sagte Habeck, die Möglichkeit, dass man Strom oder Stromzugänge Unternehmen bevorzugt gewähren könne, müsse beihilferechtlich genehmigt werden. Dies sei ein Teil, der ihm fehle in dem von der EU-Kommission vorgelegten Paket als Antwort auf das US-Subventionsprogramm Inflation Reduction Act.
Firmen wie Northvolt, die jetzt investierten, wollten wissen, welchen Strompreis sie in zwei, drei Jahren bekommen. "Wir müssen das jetzt in diesem Jahr entscheiden, wie wir's machen und dann im nächsten oder übernächsten Jahr kann es entstehen."
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
