Pepp-PT-Konzept Spahn soll sich für Corona-App entschieden haben
Derzeit sind verschiedene technische Plattformen für eine Corona-Warn-App im Gespräch. Welcher Ansatz realisiert werden soll, war bisher unklar. Nun scheint die Regierung eine Entscheidung getroffen zu haben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt für die geplante Corona-Tracking-App offensichtlich auf ein Modell mit zentraler Speicherung der erhobenen Daten. Der Minister habe sich für die Software der Initiative Pepp-PT entschieden, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag.
Schipanski sagte demnach: "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg." Die Fraunhofer-Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Datenschuztbeauftragten Ulrich Kelber, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Robert Koch-Institut eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie.
Verschiedene Ansätze sollten geprüft werden
Die Bundesregierung hatte zuletzt erklärt, man prüfe neben Pepp-PT (Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing) auch den rivalisierenden Ansatz D3PT (Decentralized Privacy Preserving Proximity Tracing) sowie die in Österreich eingesetzte Lösung der Accenture GmbH.
Bei einem ersten Test eines Konzeptes für eine Corona-Warn-App mit Hilfe der Bundeswehr hatte die Regierung noch allein auf das Pepp-PT-Konzept gesetzt, das von 130 europäischen Wissenschaftlern erarbeitet worden war, darunter auch Forscher des Robert Koch-Instituts. In einer heftig geführten Debatte um ein geeignetes Datenschutzkonzept war das Pepp-PT-Projekt allerdings in den vergangenen Tagen in die Kritik geraten.
Die Bundesregierung hatte betont, sie ziehe ausschließlich eine Nutzung der Corona-Tracking-App auf freiwilliger Basis in Betracht. Modelle und digitale Anwendungen müssten den Vorgaben des Datenschutzrechts entsprechen, bei denen die Datenverarbeitung auf Basis einer Einwilligung erfolge. Es dürften auch keine Standortdaten erhoben werden.
Experten kritisieren zentrale Speicherung
Die Corona-App soll vor allem die Identifizierung und Information möglicher Kontaktpersonen von Corona-Infizierten erleichtern. Spahn habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-PT entschieden, sagte Schipanski dem "Handelsblatt". Spahn hält es dabei offensichtlich für wichtig, dass die Daten zentral auf einem Server zur Verfügung stehen.
Rund 300 Experten hatten dagegen in einem offenen Brief vor einer zentralen Speicherung gewarnt, da dies zu Überwachung und Missbrauch führen könne. Sie unterstützen dem Bericht zufolge mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen.
Auch Kritik von Grünen
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Entscheidung Spahns scharf. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".
Schipanski sagte dagegen, die zentrale Datenspeicherung sei für ihn "kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund". Ähnlich äußerte sich in dem Blatt der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Beim Schutz der Gesundheit "kann es für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen", argumentierte er. Auch gehe es bei der App nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten.
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
