EU-Verordnung Geoblocking bei Online-Einkäufen melden
Kehl (dpa/tmn) - Beim Online-Einkauf innerhalb der Europäischen Union darf Käufern der Zugang zu Shop-Seiten anderer Länder - abgesehen von einigen Ausnahmen - nicht mehr verwehrt werden.
Mit der sogenannten Geoblocking-Verordnung , die seit Dezember 2018 gilt, soll zum Beispiel erreicht werden, dass Verbraucher nicht auf Seiten in ihren Heimatländern mit höheren Preisen umgeleitet werden. Wer glaubt, dass er benachteiligt wird, kann der Bundesnetzagentur als Aufsichtsstelle nun mutmaßliche Verstöße melden. Darauf weist das Europäische Verbraucherzentrum in einer Informationsbroschüre zu dem Thema hin.
Das funktioniert den Angaben zufolge zum Beispiel per E-Mail an die Adresse geoblocking@bnetza.de oder telefonisch zum Ortstarif (030/22 48 05 00). Stellt die Bundesnetzagentur einen Verstoß fest, kann sie Geldbußen gegen Händler bis zu einer Höhe von 300.000 Euro verhängen.
Die Geoblocking-Verordnung gilt für Waren und Dienstleistungen und enthält die Verpflichtung, dass alle EU-Käufer unabhängig von ihrem Herkunftsland die gleichen Zahlungsmöglichkeiten und -konditionen erhalten müssen.
Zu dem Ausnahmen zählen Verkehrsdienstleistungen wie Flugtickets, Finanzdienstleistungen und audiovisuelle Dienste wie Streaming- oder Download-Angebote von Musik oder Vidoes - hier hat die EU eigene Vorschriften erlassen oder sieht andere Initiativen vor. Ausgenommen von der Verordnung sind außerdem Dienstleistungen im Gesundheitswesen oder im sozialen Bereich sowie Produkte, die in einzelnen Ländern der Preisbindung unterliegen, in Deutschland also zum Beispiel Bücher.
