Gesetz gegen Hass im Netz "Facebook sollte nicht zu früh jubilieren"
Trotz heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf gegen Hass im Internet will die Union weiterhin einen Kompromiss erzielen. "Facebook und andere sollten nicht zu früh jubilieren, dass wir das nicht mehr hinbekommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin.
Nachdem Beamte am Dienstag bundesweit Wohnungen durchsuchten und aktiv gegen Hasspostings vorgingen steht der Gesetzentwurf von Heiko Maas erneut im Mittelpunkt. Der Entwurf sieht vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Damit sollen die Internetkonzerne in die Verantwortung genommen werden, gegen Hasskommentare und gezielte Falschmeldungen ("Fake News") vorzugehen. "Man kann nicht Milliarden verdienen und dann so tun, als ob man mit der ganzen Sache nichts zu tun hätte", sagte Kauder. Die Konzerne müssten ein Beschwerdemanagement einrichten.
Meinungsfreiheit gegen Falschmeldungen abwägen
Kritiker befürchten, dass Internetkonzerne im Zweifel auch rechtmäßige Inhalte löschen, um Bußgelder zu vermeiden. "Der Gesetzentwurf von Minister Heiko Maas muss in zentralen Punkten geändert werden, um den notwendigen schonenden Ausgleich von grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten", forderte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).
Maas hat inzwischen Bereitschaft signalisiert, das Gesetz zu korrigieren. Die Sieben-Tages-Frist zur Löschung soll überprüft werden, um den sozialen Netzwerken mehr Spielraum zu geben, sagte eine Sprecherin von Maas in der vergangenen Woche.
Die Union wirft Maas vor, den Gesetzentwurf sehr spät vorgelegt zu haben. In der kommenden Woche ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor der parlamentarischen Sommerpause. Gesetzen, die in der kommenden Woche nicht verabschiedet werden, droht wegen der Bundestagswahl am 24. September eine lange Verzögerung.
