Durchsuchungen in 14 Ländern Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare
Harte Hand gegen Hassbotschaften. Die Polizei ist am Dienstag mit bundesweiten Razzien gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. Beamte durchsuchten Wohnungen von 36 Beschuldigten in 14 Bundesländern. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings.
Einsätze gab es laut dem federführenden Bundeskriminalamt (BKA) in allen Bundesländern außer Hamburg und Rheinland-Pfalz. Vorwiegend ging es um rechtsradikale Volksverhetzung.
Die Polizei ging auch gegen einen Hassposter aus der sogenannten Reichsbürgerszene, aber auch gegen zwei Beschuldigte aus der linken Szene vor. In einem Fall war ein Hassposting gegen die sexuelle Orientierung eines Opfers Anlass.
Justizminister Maas: "Hetze wird konsequent verfolgt"
Die hohe Zahl strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. "Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Razzien als "wichtiges Signal". Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. "Den Rassisten, Volksverhetzern und Demokratiefeinden sei klar gesagt: Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt." Das Strafrecht "gelte im Netz genauso wie auf der Straße".
De Maizière: "Internet ist kein rechtsfreier Raum"
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt über "die Verrohung der Sprache in unserem Land und den zunehmende offen propagierte Hass". Häufig komme das Wort vor der Tat. Die Hassbotschaften seien inakzeptabel, egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert seien. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
