Wichtige Entscheidungen in der Krise Der AfD droht ein Totalschaden
Die AfD hat schon bessere Zeiten erlebt. Das hat nicht nur mit der Corona-Krise zu tun. Viele in der Partei fragen sich, ob der Riss in der Führung überhaupt noch zu kitten ist.
So mies wie in diesen Tagen war die Stimmung in der AfD selten. Die Führung ist zerstritten. Die Umfragewerte sind im Keller. Die Angst vor einer möglichen Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz sorgt für zusätzliche Unruhe.
Einige Funktionäre sahen einen neuen Tiefpunkt im internen Machtkampf erreicht, als über interne Chat-Gruppen vor einigen Tagen eine Liste mit Dutzenden Namen von Mitgliedern verbreitet wurde, gegen die der Vorsitzende Jörg Meuthen angeblich Parteiausschlussverfahren plant. Die Liste sei frei erfunden und Teil einer Kampagne der Parteirechten gegen Meuthen, hieß es aus dem Lager seiner Unterstützer.
Uneinigkeit beim Kalbitz-Rauswurf
Wer am Ende siegt – die Meuthen-Anhänger oder die Gruppe um Fraktionschefin Alice Weidel und den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla – hängt auch von zwei Fragen ab, die diesen Monat geklärt werden. Das Bundesschiedsgericht der Partei entscheidet über einen Eilantrag des früheren AfD-Landeschefs in Brandenburg, Andreas Kalbitz. Der will, dass der Beschluss des Bundesvorstandes über die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD aufgehoben wird. Sollte er mit seiner Beschwerde Erfolg haben, müsste Kalbitz mindestens so lange wieder in die AfD aufgenommen werden bis das Schiedsgericht in der Sache ein endgültiges Urteil fällt.
Der Vorstand hatte auf Antrag Meuthens im Mai mehrheitlich beschlossen, Kalbitz sei 2013 zu Unrecht in die Partei aufgenommen worden. Die Begründung: Er habe eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern sowie seine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen. Kalbitz, der zuletzt selbst Mitglied des Bundesvorstandes war, bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft. Er, Chrupalla, Weidel und zwei weitere Vorstandsmitglieder stimmten gegen den Rauswurf und plädierten stattdessen für eine gründliche juristische Prüfung der Vorwürfe.
Müller wirft Meuthen Unfähigkeit vor
Am kommenden Freitag endet zudem eine Mitgliederbefragung, die der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller initiiert hat. Die rund 34.000 AfD-Mitglieder sollen entscheiden, ob sie am Delegierten-Prinzip festhalten oder in Zukunft auch auf Bundesebene Mitgliederparteitage haben wollen, wie es sie aktuell in mehreren Landesverbänden gibt.
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Müller, der dem rechtsnationalen Lager der Partei zugerechnet wird, ist optimistisch. Er sagt: "Durch seine letzten Aktionen – den Vorschlag einer Parteispaltung und die Unfähigkeit, die Partei in der Corona-Krise als Alternative zur Regierungspolitik zu positionieren – hat unser Co-Vorsitzender Jörg Meuthen vielleicht noch mehr Mitglieder motiviert, sich an dieser Befragung zu beteiligen und dann auch in meinem Sinne abzustimmen."
Etliche Spitzenfunktionäre der AfD sehen Müllers Initiative mit Skepsis. Sie befürchten, dass davon vor allem parteiinterne Gruppierungen profitieren würden, die Mitglieder mit wenig Geld und viel Freizeit umsonst mit Bussen bei freier Verpflegung zum Parteitag herankarren. Außerdem wäre dann entscheidend, wo ein Bundesparteitag stattfindet, da in der Regel mehr Mitglieder aus der Umgebung teilnehmen dürften, die nicht für Hotel und Anreise zahlen müssen.
Höcke und Kalbitz abschreckend für Wähler
Weidel, die den Landesverband Baden-Württemberg leitet, sagt, in den Ländern hätten sich Mitgliederparteitage durchaus bewährt. Verpflichtende Mitgliederparteitage auf Bundesebene sieht sie aber kritisch: "Eine Halle, in der ein großer Teil der Mitglieder Platz findet, buchen zu können, bedarf eines enormen zeitlichen Vorlaufs", warnt sie ihre Parteifreunde. Zudem wären die Kosten immens. Sie könne den Wunsch nach einem Mitgliederparteitag zwar nachvollziehen, "die äußeren Umstände führen allerdings dazu, dass die Belastung für die gesamte Partei groß wäre".
Auch durch geschicktes Taktieren und Netzwerken hat sich Weidel so in Position gebracht, dass an ihr kaum noch jemand vorbeikommt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag der "Jungen Freiheit" zeigt, dass Weidel die AfD-Wähler noch stärker als Meuthen, Co-Fraktionschef Alexander Gauland oder Partei-Vize Beatrix von Storch an die Partei bindet.
Bei den potenziellen AfD-Wählern kommen Weidel und Meuthen in etwa gleich gut an. Eher negativ wirken auf diejenigen, die sich vorstellen könnten, die AfD zu wählen, laut Umfrage Kalbitz und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Beide waren lange die Führungspersönlichkeiten des inzwischen aufgelösten "Flügels", den der Verfassungsschutz im März als rechtsextreme Bestrebung unter Beobachtung gestellt hat. Laut Insa gaben 34 Prozent der potenziellen AfD-Wähler an, Höcke halte sie eher davon ab, die AfD zu wählen, während ihn 14 Prozent der Angehörigen dieser Gruppe eher als Argument für eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD sahen.
Wie geht es weiter?
Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, gehört zu Höckes stärksten Kritikern. Er wünscht sich, dass seine Partei in Zukunft ein klares Profil zeigt. "Wir müssen mit unseren Themen das politische Spektrum von liberal-konservativ bis national-konservativ abdecken", sagt Pazderski. Es müsse der AfD "noch besser gelingen, alle Wähler der konservativ-bürgerlichen Mitte von uns zu überzeugen". Das sei nur möglich "mit einer klaren roten Linie zu Extremisten". Deshalb gelte es, diese Grenze zu "bewahren". Darum, in welche Richtung die AfD marschieren will und wie es mit der unharmonischen Doppelspitze Meuthen-Chrupalla weitergeht, dürfte es auch bei einem Treffen der AfD-Landeschefs Ende Juni gehen.
Dass die AfD ihren erst im vergangenen Dezember gewählten Bundesvorstand bald austauschen wird, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Denn dafür müsste erstens ein Parteitag stattfinden, was in Zeiten der Corona-Pandemie ohnehin schwierig ist. Zweitens müssten sich zwei Drittel der Mitglieder für eine Neuwahl aussprechen. Zwar sorgt die aktuelle Schwäche der Partei in den Umfragen intern für gereizte Stimmung – wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden nur etwa acht bis zehn Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Dass die für eine Abwahl des kompletten Vorstandes notwendige Mehrheit zustande käme, gilt in Parteikreisen dennoch als unwahrscheinlich. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Vorstandsmitglieder abgewählt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
