Haushalt unter Auflagen genehmigt Bezirksregierung zwingt Nürnberg zum Sparen
Die Regierung von Mittelfranken genehmigt den städtischen Haushalt für 2025 – aber nicht ohne Bedingungen. Der Stadtrat muss bereits im April handeln.
Die Stadt Nürnberg hat die Genehmigung für ihren Haushalt 2025 erhalten. Die Zustimmung der Regierung von Mittelfranken steht jedoch unter Auflagen: Der Stadtrat soll am 9. April ein umfassendes Sparprogramm beschließen. Ziel sei es, die steigende Verschuldung zu begrenzen, wie die Stadt selbst mitteilte.
Der Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro. Zwar erzielte die Stadt 2024 mit 676 Millionen Euro einen Rekordwert bei der Gewerbesteuer, doch die Ausgaben wachsen noch schneller. Besonders die Umlage an den Bezirk Mittelfranken belaste das Budget, sagt die Stadt. Diese steige im kommenden Jahr um etwa 50 Millionen Euro.
Stadt muss bis Oktober einen Bericht vorvorlegen
Die Regierung verlangt, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben reduziert und die Netto-Neuverschuldung mittelfristig deutlich senkt. Ein erster Bericht über die geplanten Sparmaßnahmen müsse bis Oktober vorgelegt werden.
Oberbürgermeister Marcus König (CSU) zeigte sich erleichtert über die Genehmigung, betonte aber auch die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzen. "Die kommunalen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Auch wir in Nürnberg stehen vor wachsenden Herausforderungen, erhalten aber keine ausreichende finanzielle Ausstattung", sagte König. Er kündigte Reformen und eine kritische Prüfung der städtischen Strukturen an. Bewährtes wolle man weiterentwickeln, nicht aber zerschlagen.
"Legen das Fundament der Demokratie"
Stadtkämmerer Thorsten Brehm (SPD) sieht trotz der Genehmigung schwierige Jahre auf die Stadt zukommen. "Nürnberg wächst weiter und muss investieren, um ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben", sagte er. Gleichzeitig müssten Prioritäten gesetzt werden. Die Stadt wolle auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten.
Auch Nasser Ahmed, der designierte OB-Kandidat der SPD, äußerte sich nach der Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung Mittelfranken. Gespart werden müsse jetzt an Prestigeprojekten wie der Magnetschwebebahn oder der Landesgartenschau, die 2030 in Nürnberg stattfinden soll, fordert der Sozialdemokrat.
Der amtierende OB König und Kämmerer Brehm begrüßen angesichts der klammen Stadtkasse die auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen. Doch allein reichten sie nicht aus. Bund und Länder müssten die Kommunen dauerhaft stärker unterstützen. "Wir arbeiten in den Städten nicht im Kellergeschoss der Demokratie, sondern legen ihr Fundament. Ohne starke und funktionsfähige Kommunen gibt es keine starke Demokratie", lassen sich beide in der Mitteilung der Stadt zitieren.
- Pressemitteilung der Stadt Nürnberg vom 26. März 2025
- Telefonat mit Nasser Ahmed
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