Nürnberg: SPD, FDP und Grüne wollen "Zammrüggn" – CSU schert aus

Streit um Plakate im Europawahlkampf

Altgediente Politiker wollen "Zammrüggn" – CSU rückt ab

Politiker von CSU, FDP, Grünen und SPD wollten vor der Europawahl gemeinsam eine Kampagne gegen Extremismus fahren. Doch die CSU macht nicht richtig mit, meint die SPD.

"Wir machen uns große Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie" – mit diesen Worten haben sich fünf ehemalige Politiker von CSU, SPD, Grünen und FDP an die Öffentlichkeit in Nürnberg gewandt. Ihr Appell: Die demokratischen Parteien sollten gemeinsam gegen Rassismus, Populismus, Antisemitismus und Europafeindlichkeit kämpfen. So ist die Initiative "Zammrüggn" entstanden. Doch nun rücke die CSU eher ab als zusammen, meint die SPD.

Ursprünglich hatten die Organisatoren nämlich verabredet, dass die jeweiligen Parteien einen gewissen Anteil ihrer Plakatflächen im Europawahlkampf für "Zammrüggn"-Plakate freimachen. Diese hängen auch seit Wochen an verschiedensten Stellen im Stadtgebiet. Nur eben nicht auf den Flächen der CSU.

Die SPD zeigt sich davon irritiert. Zumal mit Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König ein CSU-Mann als Erster den Demokratiepakt "Zammrüggn" unterzeichnet hatte. Christine Kayser von der Nürnberger SPD sagt: "Der Oberbürgermeister will die Mitte repräsentieren, doch seine Partei biegt häufig nach rechts ab. Wir fragen uns daher, ob seine Unterschrift überhaupt von seiner CSU mitgetragen wurde."

CSU beruft sich aufs Grundgesetz

Die CSU will von der Kritik allerdings nicht viel wissen. Michael Frieser, der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Nürnberg-Fürth-Schwabach, teilt mit, dass seine Partei "Zammrüggn" weiter unterstütze. Nur eben nicht mit den Plakaten. Er betont, seine Partei habe auch nie angekündigt, die "Zammrüggn"-Plakate aufzuhängen.

Seine Haltung begründet er mit dem Grundgesetz. Darin stehe nämlich, dass Parteien ihre unterschiedlichen Positionen deutlich machen sollten. Gerade im Wahlkampf sei das wichtig. So wolle die CSU für ihre Kandidaten werben und "nicht für zivilgesellschaftliche Unterschriftenkampagnen". Als Ersatz habe die CSU "Zammrüggn"-Aufkleber für die Wahlplakate geordert, sagt Frieser.

Christine Kayser, die Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, kontert: "Das Grundgesetz steht ja exakt für unsere Demokratie." Deshalb könne es zur Demokratie – auch im Wahlkampf – keine unterschiedlichen Positionen geben. "Ich wünsche mir, dass die CSU auch nicht rechts abbiegt, wenn es darum geht, den Wert Demokratie zu verteidigen."

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Auch der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof denkt offenbar anders als Frieser. Er hatte die Initiative gemeinsam mit den Kollegen anderer Parteien ins Leben gerufen. Der Altpolitiker sagte "nn.de", dass er die Entscheidung seiner Partei "sehr bedauerlich" finde.