Untersuchungsausschuss Vorwürfe zum Zukunftsmuseum: Zeugen entlasten Söder
Rückendeckung für Markus Söder: Nun äußerten sich zwei mit Spannung erwartete Zeugen im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen rund um das Nürnberger Zukunftsmuseum.
Zwei zentrale Zeugen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Nürnberger Zukunftsmuseum haben am Ende die seit Monaten kursierenden Vorwürfe gegen den CSU-Chef massiv entschärft. Die Opposition wirft Markus Söder Steuergeldverschwendung und Vetternwirtschaft vor.
Sowohl der Vermieter der Immobilie, Gerd Schmelzer, als auch der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, erklärten in ihren getrennten Befragungen, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Zudem erklärte Schmelzer, dass er der CSU über die bekannten Geldspenden hinaus keine Zuwendungen habe zukommen lassen.
"Er hat nicht gezielt auf mich eingewirkt", sagte Schmelzer gleich zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Es habe aber keinerlei inhaltliche Gespräche zur Immobilie gegeben. Zugleich erklärte Schmelzer, er kenne Söder schon seit vielen Jahrzehnten, "das Verhältnis war immer da, aber nie nah".
Gerd Schmelzer: Augustinerhof sei kein Geheimprojekt gewesen
Natürlich habe er seit Jahren auch mit vielen Politikern – auch von anderen Parteien – Gespräche über den Augustinerhof geführt. Auch Söder habe immer gewusst, dass dies "der beste Platz in Nürnberg war und ist", so Schmelzer. Es sei letztlich nur eine "logische Konsequenz, dass auch dieser beste Platz in die Diskussion" gekommen sei. Der Augustinerhof sei ja kein "Geheimprojekt" gewesen, sondern habe in Nürnberg immer im Fokus der Öffentlichkeit gestanden. Auch seine Frau Julia Lehner – CSU-Politikerin und Kulturbürgermeisterin in Nürnberg – sei nicht in das Museumsprojekt involviert gewesen.
Mit Blick auf Spendenzahlungen von Schmelzer beziehungsweise seines Unternehmens, der Alpha-Gruppe, an die CSU sagte Schmelzer auf Nachfrage, es habe im Zeitraum 2013 und 2017 keine weiteren Spenden gegeben, er sei auch nie mit Söder oder dessen Familie in Urlaub gefahren. Generell kritisierte Schmelzer wiederholt, die Opposition versuche das Projekt zu skandalisieren. Nachfragen zu Bilanzen und Kostenermittlungen wollte Schmelzer nicht beantworten.
Großzügige Spenden an die CSU
Dass Schmelzer der CSU gerne und großzügig gespendet hat, ist kein Geheimnis. In den Unterlagen des Bundestags zu meldepflichtigen Spenden ab 10.000 Euro finden sich etwa für 2013 10.500 Euro, die die GIP Grundig Immobilienpark GmbH überwiesen hat. 2018 waren es gar 45.500 Euro und 2019 45.000 Euro. Auch 2022 soll Geld geflossen sein. Hinter GIP steht Schmelzers Alpha-Gruppe.
Auf Nachfrage betonte Schmelzer, er werde sich überlegen, ob er der CSU gestatte, ihrerseits Spendenlisten vorzulegen, die diese Aussage bestätigten. Die Opposition hatte diesbezüglich kürzlich gar eine Razzia in der CSU-Zentrale gefordert, der Antrag war aber von CSU und Freien Wählern blockiert worden. Theoretisch könnten die drei Fraktionen sich mit der Forderung aber auch noch an den Verfassungsgerichtshof wenden, der dann entscheiden müsse.
Schmelzer betonte, er habe mit dem Augustinerhof auch privat das Ziel verfolgt, "etwas Besonderes machen zu wollen". Bei dem auch architektonisch ungewöhnlichen Kubus-Bau in der Nürnberger Innenstadt sei es "nicht um die Maximierung des Ertrags gegangen", sagte er. Natürlich habe es sich auch rechnen müssen, entscheidend sei aber bei der "Herzensangelegenheit", dass er an diesem geschichtsträchtigen Platz etwas bauen wollte, hinter dem er stehe. "Gott sei Dank für uns alle kam dann das Museum."
Eine gute Lage sei Grundvoraussetzung gewesen
Schon zu Beginn des Marathon-Tages im Untersuchungsausschuss hatte der Generaldirektor des Deutschen Museums die Standortwahl gegen jede Kritik und Vorwürfe verteidigt. Am Ende sei nur der Augustinerhof infrage gekommen, betonte Heckl auch auf zigfache Nachfrage. Nur hier sei die Vorgabe der Museumsleitung "Innenstadtlage innerhalb des Altstadtrings" erfüllt worden. Die Lage in der Innenstadt sei von Beginn an "conditio sine qua non" (unabdingbare Voraussetzung) gewesen. "Sonst hätten wir es als Museumsleitung nicht gemacht." Ein Angebot außerhalb der Innenstadt "hätten wir ablehnen müssen".
Heckl bestritt auch die Kritik der Opposition, das Museum habe keinerlei Interesse an der nachträglichen Vergrößerung der verfügbaren Flächen im Augustinerhof gehabt. Diese seien im Gegenteil "sehr willkommen gewesen, weil wir so mehr machen konnten", sagte Heckl. Wegen einer nachträglichen Änderung der Größe der gemieteten Flächen waren auch die Kosten für den Freistaat massiv gestiegen.
Museumschef: Söder habe keinen Einfluss auf Standortwahl genommen
Der von SPD, FDP und Grünen initiierte Untersuchungsausschuss untersucht seit Ende 2022 die Hintergründe zur Anmietung des Gebäudekomplexes für das Nürnberger Museum. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei. Die Staatsregierung wies dies vehement zurück.
Auch der Oberste Rechnungshof stufte den Mietvertrag als "vermieterfreundlich" und zu teuer ein. Zwischenzeitlich kommt aber ein anderes Expertengutachten zur Erkenntnis, dass die Kosten hoch, aber angemessen seien. Pro Jahr zahlt der Freistaat Bayern für das Museum 6,4 Millionen Euro für Miete sowie Personal- und Sachkosten. Der Mietvertrag ist zunächst auf 25 Jahre angelegt.
Heckl wies zudem zurück, dass Söder – damals Finanzminister – Einfluss auf die Standortwahl genommen habe: "Nach meiner Erinnerung hat der Staatsminister den Standort nicht bestimmt." Heckl begründete den Fokus auf eine zentrale Innenstadtlage auch mit Erfahrungen mit einer Dependance des Deutschen Museums in Bonn. Die Außenstelle dort leide daran, dass sie nicht zentral gelegen sei. "Lage, Lage, Lage ist das, was zählt", sagte Heckl. Deshalb habe man in Nürnberg mehr als dreimal so viele Besucher wie in Bonn, nämlich 120.000 im Jahr. Schon über 40.000 wäre man froh gewesen, sagte er.
- Nachrichtenagentur dpa
