Debatte um Kosten Söder-Museum kostet 232.000 Euro Miete
Ist beim Zukunftsmuseum in Nürnberg alles mit rechten Dingen zugegangen? Nicht nur die Opposition ist da skeptisch, auch der Rechnungshof.
Das Nürnberger Zukunftsmuseum soll den Blick in die Welt von Morgen richten, im Moment dreht sich aber vieles um Vergangenheit und Gegenwart. Vor allem geht es ums Geld. Die Nürnberger Einrichtung, die im September 2021 feierlich eröffnet wurde, kostet den Freistaat jährlich eine Miete von immerhin rund 2,8 Millionen Euro. Das macht monatlich rund 232.000 Euro, die das Deutsche Museum an den Vermieter überweist.
"Tendenziell zu hoch", kam der Bayerische Oberste Rechnungshof zum Schluss. Der auf 25 Jahre angelegte Mietvertrag für die Räume im Nürnberger Augustinerhof sei außerdem "vermieterfreundlich".
Das Zukunftsmuseum steht nicht nur deshalb im Blickpunkt eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Die Frage steht im Raum: Ist beim Anmieten der Immobilie des Museums, eine Außenstelle des Deutschen Museums in München, alles mit rechten Dingen zugegangen? Die Opposition vermutet nicht nur, dass dort Steuergeld verschwendet, sondern auch CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei.
Eigentümer der Immobilie ist die Firma eines CSU-Parteispenders
Die Miete bekommt das Deutsche Museum vom bayerischen Finanzministerium zwar wieder. Das Ministerium übernimmt aber auch Anschubfinanzierung und Bestriebskostenzuschüsse. Der Rechnungshof kommt so auf Kosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro für den Steuerzahler. Eigentümer der für das Museum angemieteten Immobilie auf dem ehemaligen Augustinerhof im Herzen der Altstadt ist die Alpha-Gruppe des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Schmelzer ist ehemaliger Präsident des 1. FC Nürnberg, zugleich Ehemann der Nürnberger CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner und CSU-Parteispender.
- Zukunftsmuseum in der Kritik: U-Ausschuss soll Rolle Markus Söders klären
Brisant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil sich Ministerpräsident Markus Söder persönlich in den Vergabeprozess in seiner Heimatstadt eingebracht hatte, obwohl die Zuständigkeit eigentlich beim Wissenschaftsministerium gelegen hätte. Als die Pläne für das Museumsprojekt Gestalt annahmen, war Söder noch Finanzminister im Kabinett von Horst Seehofer. 2014 hatte der Ministerrat im Zuge der Nordbayern-Initiative ein solches Museum für Nürnberg beschlossen. Der Mittelfranke Söder war als Finanzminister in den Medien stets Treiber des Projekts. 2017 unterschrieb er sogar im "Star-Trek"-Outfit die Finanzierungsvereinbarung.
"Söders ganz eigener Traum"
Es sei Söders ganz eigener Traum gewesen, "ein Science-Fiction Museum in seiner Heimatstadt anzusiedeln, gemäß dem Motto: 'Koste es was es wolle'", urteilt etwa der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber.
Regierung und CSU-Fraktion betonten, dass es sich um einen sehr speziellen Bau handele, der nicht mit einer x-beliebigen Immobilie vergleichbar sei. "Ein Museum von Weltrang". Ausschusschef Josef Schmid (CSU) vermutet seinerseits, dass es der Opposition "rein um Skandalisierung und Schlagzeilen im Wahljahr" gehe. Im Herbst steht bekanntlich die bayerische Landtagswahl an.
Nach Tokio, Rio de Janeiro und Berlin ist das Nürnberger Haus nach eigenen Angaben das vierte Zukunftsmuseum weltweit. An vielen Stellen sind die Besucher selbst gefragt: Sie können mit Robotern interagieren, werden zu gläsernen Menschen, können am Computer ein Designer-Baby erstellen und am eigenen Beispiel erleben, wie schnell sich ein Shitstorm im Internet zusammenbraut.
Was sich im U-Ausschuss noch alles zusammenbraut, wird die weitere Befragung der zunächst 36 eingeplanten Zeugen zeigen, darunter Vertreter von Ministerien, Staatskanzlei, Behörden und Deutschem Museum. Auch Schmelzers Ehefrau Julia Lehner (CSU) sowie dieser selbst stehen auf der Liste.
- Eigene Recherche
