Untersuchungsausschuss zu Zukunftsmuseum Nürnberg: Welche Rolle spielt Markus Söder?

Die Kostenexplosion beim Zukunftsmuseum in Nürnberg soll im Landtag in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Und das so schnell wie möglich.

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und FDP im bayerischen Landtag haben sich zur Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse noch in diesem Jahr ausgesprochen. Eines der Gremien soll sich mit dem Mietvertrag für das neue Zukunftsmuseum am Augustinerhof in Nürnberg befassen. Der zweite soll die Kostenexplosion beim Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München unter die Lupe nehmen.

Die Anmietung der Räumlichkeiten für das Nürnberger Zukunftsmuseum war auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) kritisiert worden. Der Mietvertrag sei "vermieterfreundlich". Der Vermieter ist ein CSU-Parteispender. Es sei auch zu klären, warum in der entscheidenden Verhandlungsphase für den Vertrag der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eingegriffen habe – und nicht das zuständige Wissenschaftsministerium. Nürnberg ist Söders Heimatstadt.

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Es bestehe zumindest der Verdacht, Söder habe "unter Bruch aller Regeln" ein Prestigeprojekt durchgesetzt, das ihm persönlich nütze, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Das gesamte Projekt wird quasi im Monatstakt durch neue Enthüllungen begleitet", sagte die Grünen-Politikerin Verena Osgyan.

Ausschüsse stehen unter Zeitdruck: Landtagswahl steht 2023 bevor

Bei der Stammstrecke hätten sich die Kosten von im Jahr 2001 noch diskutierten 700 Millionen Euro auf inzwischen über 7 Milliarden Euro verzehnfacht, sagte von Brunn. Die Landesregierung habe inzwischen drei entscheidende Personen im Verkehrsministerium ersetzt. Es stiegen nicht nur die Kosten, sondern es gerate auch der Zeitplan völlig aus den Fugen.

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Beide Ausschüsse stehen unter Zeitdruck: Sie müssen ihre Arbeit bis vor der Landtagswahl im Herbst 2023 beendet haben. Die Fragenkataloge für die Ausschüsse sollen bis November erarbeitet werden. Die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen im Landtag reichen aus, um die Einsetzung der Ausschüsse zu erwirken.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte am Mittwoch, zu beiden Themen lägen die Fakten auf dem Tisch. Die Opposition gebrauche das Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses inflationär. Ihre Einsetzung halte er für einen Missbrauch des parlamentarischen Rechts und eine klare Wahlkampftaktik. "Der Opposition geht es nicht um Aufklärung, sie möchte nur Spektakel", sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Am Nachmittag wollte sich auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußern.