Anstieg um 500 Prozent Parkgebühren: Entscheidung überraschend verschoben
Parken in Köln soll bald deutlich teurer werden. Die Entscheidung schien Formsache, plötzlich hat die CDU aber Redebedarf.
Parken in Köln soll so teuer werden wie in keiner anderen Großstadt – so hatte es die Verwaltung in der neuen Parkgebührenordnung vorgesehen. Ende Januar stimmte der Verkehrsausschuss zu, wenige später auch der Finanzausschuss. Nur im Rat will es bisher keine Einigung geben. Dabei schien ein Beschluss Formsache.
Am Donnerstag (3. April) wurde die Abstimmung bereits zum zweiten Mal verschoben. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz hatte kurz zuvor Beratungsbedarf angemeldet. Eine Aktion, die die Bündnispartner von Volt und CDU überraschte. Ist die Aktion eine Art Retourkutsche für das Verhalten der Grünen bei der Entscheidung zur Ost-West-Achse?
Köln: Parkgebühren sollen um 500 Prozent erhöht werden
Kienitz weist dieses Gedankenspiel auf Anfrage von t-online zurück: "Auch wenn uns die Art und Weise, wie dort mit einem zentralen Infrastrukturprojekt umgegangen wurde, sehr verärgert hat – wir verknüpfen Sachfragen nicht nach dem Motto: 'Wie du mir, so ich dir.' Für uns steht eine sachorientierte, verantwortungsvolle Politik im Vordergrund."
- Pro und Kontra zu neuen Parkgebühren: Wucher oder wichtig?
Wesentliche Informationen wären von der Verwaltung nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden. "Eine verantwortungsvolle Entscheidung setzt voraus, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen – das war hier nicht der Fall", so Kienitz weiter. Die Fraktion werde sich die Informationen genau anschauen und auf deren Grundlage über eine Zustimmung entscheiden.
Streit um neue Parkgebühren: CDU vertagt Entscheidung
Welche Informationen genau gefehlt hätten, beantwortete die CDU-Fraktion auf Nachfrage am Freitag zunächst nicht. Die Gebührenordnung ist eigentlich klar formuliert. Für Kurzzeitparker in der Innenstadt steigt der Preis pro Stunde auf fünf statt bisher vier Euro, in allen anderen Stadtbezirken auf 2,50 statt bisher zwei Euro. Langzeitparker zahlen im Stadtzentrum fünf Euro pro Stunde, in allen anderen Stadtbezirken 2,50 Euro.
Vor allem für Langzeitparkplätze ist die Erhöhung drastisch: Die Gebühren pro Tag steigen von fünf auf 30 Euro - 500 Prozent mehr. Zum Vergleich: Bisher kostet ein Langzeitparkplatz in Köln für eine gesamte Woche 35 Euro. Die Brötchentaste, die kostenloses Parken für 15 Minuten erlaubt, soll dagegen auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Ob und wie die Umstellung von Parkautomaten geschehen soll, ist im Detail noch unklar. Die Kosten für die Erneuerung und Anpassung des Parksystems belaufen sich laut Vorlage aber auf rund 500.000 Euro.
- Reporter vor Ort
- Eigene Berichterstattung
- Anfrage an die CDU-Fraktion Köln (per E-Mail)
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