Aktuelle Stunde im Stadtrat Verwahrlosung: CDU fordert höhere Strafen für Müllsünder
Auf Antrag der SPD diskutiert der Stadtrat über das Müll- und Drogenproblem. CDU-Fraktionschef Petelkau bringt eine Neuordnung des Bußgeldkatalogs ins Gespräch.
Mit diesem Interview hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in ein Wespennest gestochen. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte die Chefin der Verwaltung kürzlich, sie nehme eine "zunehmende Verwahrlosung" der Stadt wahr. Die Aussage befeuerte eine Debatte, die schließlich im Antrag einer Aktuellen Stunde durch die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am Donnerstag mündete.
Die SPD nutzte die von ihr eingeforderte Diskussion, um erneut auf den Fünf-Punkte-Plan ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Thorsten Burmester hinzuweisen, der unter anderem die Einrichtung einer Citywache der Polizei in der Innenstadt sowie einen "Veedelsordnungsdienst" am Neumarkt vorsieht.
Außerdem kritisierte Fraktionschef Christian Joisten die Tatsache, dass derzeit knapp 60 Stellen im Ordnungsamt unbesetzt seien, während das Ordnungsamt in Düsseldorf nahezu voll besetzt sei. "Während Düsseldorf mit einer Dauerausschreibung alle Stellen besetzt bekommt, verzettelt sich Köln in einer geradezu kafkaesken Bürokratie", so Joisten.
Kölner Ratsbündnis wirft SPD Populismus vor
Die FDP – wie die SPD ebenfalls in der Opposition im Stadtrat – appellierte an Verwaltung und Politik, das Problem an der Wurzel zu packen. "Es ist eine Frage des Mindsets", sagte der Fraktionsvorsitzende Volker Görzel. "Wollen wir eine strahlende Metropole oder ein Veedelsdorf mit Schmuddelcharme sein? Ohne diese Zieldefinition erreichen wir gar nichts", sagte Görzel.
Das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt verteidigte sein bisheriges Vorgehen gegen Vermüllung und die offene Drogenszene in der aktuellen Legislaturperiode. Floris Rudolph, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, warf der SPD Populismus und "Wahlkampfgetöse" vor. "Sie tun so, als würde hier nichts passieren", sagte Rudolph in Richtung der SPD.
Müll in Köln: "Es ist eine Unsitte geworden"
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau übte allerdings auch Selbstkritik. "Wir sind davon ausgegangen, dass einzelne Bausteine ausreichen, aber es funktioniert nur über eine Vernetzung von Teilbereichen", sagte er. Er regte außerdem an, die Höhe der Bußgelder zu überprüfen. "Wer einmal in Singapur war, weiß, was es kostet, einen Kaugummi wegzuwerfen", so Petelkau.
Stadtdirektorin Andrea Blome betonte in ihrem Bericht der Stadtverwaltung, dass vor allem illegal abgestellter Sperrmüll ein Problem sei. "Es ist eine Unsitte geworden, dass Bürger ihren Sperrmüll einfach vor die Tür stellen", so Blome. Viele würden einen Zettel mit der Aufschrift "Zu verschenken" dazulegen. Dabei sei die Abholung durch die AWB kostenlos.
- Ratssitzung der Stadt Köln vom 13. Februar 2025
