Bundestagswahl 2025 Regelbruch beim Plakatieren? AfD und Grüne in der Kritik
Parteien in Köln dürfen ab Freitag ihre Wahlplakate in der Stadt aufhängen. Dies besagt eine Allgemeinverfügung der Stadt – doch nicht jeder hält sich dran.
In Berlin, München und Hamburg hängen sie schon: die Wahlplakate zur anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar. Nur in Köln ist noch nichts vom bereits bundesweit entfachten Wahlkampf zu hören oder besser zu sehen. Doch warum nicht?
In Köln dürfen die Parteien vor der Bundestagswahl erst ab dem 17. Januar 2025 plakatieren. Das geht aus einer Allgemeinverfügung der Stadt Köln hervor. Das Datum wird dabei immer circa sechs Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin gewählt.
Doch nicht alle Parteien halten sich an diese Vorgabe, wie unter anderem Ben Schöppen, Pressesprecher der Kölner FDP, t-online erklärt. In der Innenstadt seien demnach bereits Plakate der Grünen zu finden – "Roman Schulte. Wirtschaft. Wandel.Wohlstand" ist zu lesen. Doch nicht nur die Grünen halten sich nicht an die vorgegebene Frist, auch die AfD habe bereits in Rodenkirchen Wahlplakate aufgehängt.
Bundestagswahl 2025: AfD und Grüne halten sich nicht an Allgemeinverfügung
"Das ist für alle anderen Parteien, die sich an die Vorgaben halten, ärgerlich und unsportlich. Wenn dadurch zur eigentlichen Startzeit die besten Standorte schon besetzt sind, haben Parteien, die hier fair spielen, das Nachsehen", so Schöppen.
"Es war nicht abgesprochen, dass die Plakate vor dem offiziellen Start in einem Teil der Innenstadt aufgehängt werden", erklärt Sarah Brunner, Mitglied des Vorstands der Grünen in Köln, auf Anfrage von t-online. "Wir können uns nicht erklären, wie das passieren konnte und werden das intern aufarbeiten", so Brunner weiter. Die Partei gehe davon aus, dass die frühzeitige Plakatierung eine Aktion von Einzelpersonen war, unterstützt diese jedoch nicht. Die AfD antwortete auf die Anfrage von t-online bisher nicht.
Wie effektiv die Wahlwerbung an den Straßen für die Kölner FDP ist, kann laut Schöppen nicht gemessen werden. Für die Kölner Linke sei der klassische Plakat-Wahlkampf eine von diversen Möglichkeiten, darauf hinzuweisen, dass es die noch gibt und "wir wählbar sind", wie ein Sprecher erklärte. Gleichwohl sei die "Materialschlacht", wie sie in Köln stattfinde, aus ökonomischen und ökologischen Gründen kritisch zu bewerten.
- Anfrage bei der Kölner FDP
- Anfrage bei Die Linke Köln
- Anfrage bei den Kölner Grünen
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