Kuriose Entscheidung Richterin lässt "Letzte Generation" Schaden wegputzen
Nach einem Farbanschlag auf das Regionshaus hat eine Richterin eine ungewöhnliche Entscheidung getroffen. Die "Letzte Generation" muss nun aber nicht nur putzen.
In einer bemerkenswerten Verhandlung am Amtsgericht Hannover wurde am Donnerstag ein unkonventioneller Kompromiss gefunden: Mitglieder der Umweltgruppe "Letzte Generation", die wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch angeklagt waren, dürfen zur Wiedergutmachung den Sitzungssaal der Regionspolitiker putzen.
Diese hatten sie vor etwa einem Jahr mit Farbe besprüht und den Ablauf gestört, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Richterin Monika Pinski schlug laut einem Bericht der "HAZ" vor, dass die Gruppe zusätzlich einen Brief an die Abgeordneten verfassen darf, um ihre Forderungen zu erklären.
Schaden von 9.000 Euro im Sitzungssaal
Der Vorfall, bei dem ein Schaden von rund 9.000 Euro entstanden war, hatte für erhebliches Aufsehen in Hannover gesorgt. Regionspräsident Steffen Krach (SPD) betonte vor Gericht, man habe mit dem Strafantrag ein Zeichen setzen wollen, um derartige Aktionen in Zukunft zu verhindern. Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), hatte sich jedoch kurz nach der Protestaktion mit den Aktivisten geeinigt und ihre Forderungen weitgehend unterstützt.
- Kommentar von t-online: Hat dieser Grüne die "Letzte Generation" über den Tisch gezogen?
Die Richterin sah in der Reinigungsaktion eine Chance für die Aktivisten, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, ohne das Verfahren gänzlich zu beenden. Die Gruppe verpflichtete sich zudem, eine Spende an den Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen zu leisten – damit soll das Verfahren dann eingestellt werden.
Seit der Absprache mit dem Oberbürgermeister von Hannover hat die "Letzte Generation" ihre Proteste in der niedersächsischen Landeshauptstadt Anfang 2023 eingestellt. Wie einer der Klimaaktivisten heute darüber denkt, erfahren Sie in diesem t-online-Interview.
- haz.de (kostenpflichtig): "Ungewöhnlicher Kompromiss: Richterin verpflichtet Klimaaktivisten von der Letzten Generation zum Putzen"
- letztegeneration.org: Beitrag vom 21.02.2023
