Gewerkschaft sauer Weniger Aufstiegschancen innerhalb der NRW-Polizei
In NRW verschiebt sich die Beförderung vieler Polizistinnen und Polizisten. Die Gewerkschaft kritisiert Innenminister Reul scharf – der verteidigt den Schritt.
Kommissarinnen und Kommissare in Nordrhein-Westfalen müssen sich bei der nächsten Beförderungsrunde gedulden. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollen in den kommenden drei Monaten rund 550 Beförderungen in die Besoldungsgruppen A10 und A11 ausfallen. Der Landesvorsitzende Michael Mertens sprach von einer "bitterbösen Überraschung".
Die Gewerkschaft kritisiert vor allem, dass die Änderungen kurzfristig und ohne transparente Kommunikation erfolgt seien. Betroffen seien besonders Beamtinnen und Beamte, die auf ihre erste oder zweite Beförderung warten – also jene, "die Tag für Tag, Nacht für Nacht für unseren Rechtsstaat den Rücken gerade machen", wie Mertens sagte.
Keine Mitbestimmung, keine Kommunikation vor dem Erlass
Was die GdP noch außerdem erzürnt: Rund um den neuen Beförderungserlass habe es keine Kommunikation gegeben. Personalräte seien nicht beteiligt worden. "Das ist respektlos, so tritt man Mitbestimmung mit Füßen", klagt Markus Robert. Er ist stellvertretender GdP-Vorsitzender und Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR).
Markus Robert fragt sich, ob die zusammengestrichenen Beförderungszahlen "womöglich nur ein Anfang sind angesichts der allgemeinen Haushaltslage". Auch er ist gespannt auf eine Erklärung des Ministers: "Noch kann er sagen, dass das alles nur Druckfehler sind."
Ministerium verweist auf Schwerpunktsetzung
Das Innenministerium in Düsseldorf wies die Vorwürfe zurück. "Es wird weiterhin Beförderungen geben", erklärte eine Sprecherin. In den vergangenen Jahren sei besonders zügig befördert worden. Nun liege der Fokus darauf, die Kriminalpolizei zu stärken – unter anderem durch zusätzliche Aufstiege in die Besoldungsgruppen A12 und A13.
Das Ministerium räumte ein, dass die Planungen für A10 und A11 angepasst wurden. "Beförderungen in diesen Gruppen sind deshalb in nächster Zeit nicht im bisherigen Tempo möglich, sondern werden sich teils verzögern."
Der Engpass solle bis zum nächsten Beförderungserlass in etwa drei Monaten andauern. Zur Begründung hieß es, die Polizei habe in den vergangenen Jahren stark vom Landeshaushalt profitiert. In einer Zeit knapper Kassen müsse man nun Schwerpunkte setzen.
- gdp.de: "Beförderungen zusammengestrichen: Minister muss sich erklären"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
