Mitglieder müssen zustimmen Koalitionsvertrag in Sachsen: Das sind die Pläne für eine Minderheitsregierung
CDU und SPD haben sich in Sachsen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Er umfasst 110 Seiten – was sind die wichtigsten Punkte?
Der Vertrag bildet die Grundlage für eine Minderheitsregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten ihn am Mittwoch in Dresden vor. Allerdings muss dem Vertrag noch von den Mitgliedern beider Parteien zugestimmt werden.
Die Koalition benötigt zehn zusätzliche Stimmen für eine Mehrheit im Landtag und ist daher auf Unterstützung durch Abgeordnete anderer Parteien angewiesen. Kretschmer hob hervor, dass viele Vertragsinhalte unter Haushaltsvorbehalt stehen und sprach von einem "beeindruckenden Werk". Er möchte sich noch vor Weihnachten erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags betrifft den Haushalt. Der Entwurf soll bis März fertiggestellt sein, mit einem Beschluss im Landtag bis zum Sommer. Kretschmer erklärte, es gelte, eine "finanzielle Notlage" zu bewältigen. Um Mittel freizusetzen, sollen die Zuführungen in den Generationenfonds um 270 Millionen Euro jährlich reduziert und Einsparungen bei der Landesverwaltung vorgenommen werden. Außerdem ist ein Sondervermögen, der sogenannte Sachsenfonds, geplant, um Investitionen in digitale Verwaltung und Wirtschaftstransformation zu fördern.
Asyl und Migration
In Fragen der Asyl- und Migrationspolitik wollen CDU und SPD die irreguläre Migration begrenzen. Abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden können, um Kommunen zu entlasten. Zudem sollen Grenzkontrollen an sächsischen Außengrenzen verstetigt und ein System einer Bezahlkarte für Asylbewerber flächendeckend eingeführt werden.
Polizeistärke soll erhöht werden
Die innere Sicherheit ist ein weiterer Schwerpunkt des Vertrags. Die Polizeistärke soll bis 2029 auf rund 15.000 Beamte erhöht werden, wobei zusätzliche Bedienstete vor allem im ländlichen Raum eingesetzt werden sollen. Beide Parteien sprechen sich zudem für die Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei aus, um "die Grenzkriminalität sowie die Schleusungsdelikte zurückzudrängen". Geprüft werden soll auch der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie präventive Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung bei Terrorismusgefahr oder schweren Kapitalverbrechen.
Der SPD-Landesvorstand wird am Donnerstag über die Ergebnisse beraten, während die Führung der sächsischen CDU am Freitagabend zusammentritt. Bei der SPD entscheidet ein Mitgliedervotum über die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis voraussichtlich Ende nächster Woche vorliegen wird. Ein Parteitag der CDU am 14. Dezember wird ebenfalls darüber abstimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten könnte dann bei Landtagssitzungen am 18. und 19. Dezember erfolgen.
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- Nachrichtenagentur dpa
