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Zum journalistischen Leitbild von t-online."Ein ganz heikler Knackpunkt" Appell an alle Dresdner: Briefwahl bitte nur im Ausnahmefall
Der enge Zeitplan vor der Bundestagswahl stellt Dresden vor große Herausforderungen. Die Stadt appelliert deshalb, möglichst keine Briefwahl zu beantragen.
Dresdner Briefwähler können frühestens am 6. Februar – nur 17 Tage vor der Bundestagswahl – mit ihren Wahlunterlagen im Briefkasten rechnen. Und auch nur, wenn alles glattläuft.
"Das ist momentan für uns noch ein sehr heikler Knackpunkt", sagt Wahlabteilungsleiter Sven Mania am Donnerstag. Selbst ein Unfall eines Druckereifahrzeuges (das die Stimmzettel transportiert) auf vereisten Straßen könnte den Zeitplan durcheinanderbringen. Beschleunigen lasse sich der Zeitplan nicht: Denn erst am 20. Januar steht in Dresden final fest, welche Kandidaten auf den Wahlzetteln stehen.
Für Dresden komme erschwerend hinzu, dass die Stimmzettel von einer weit entfernten Druckerei produziert werden, die den Zuschlag bei einer bundesweiten Ausschreibung erhielt. Die Unterlagen können deshalb bestenfalls zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl verschickt werden. Dann müssen sie noch ausgefüllt und wieder zurück ins Rathaus geschickt werden, wo sie vor dem 23. Februar ankommen müssen. Selbst wer nur die beiden Wochen vor der Bundestagswahl im Urlaub ist, muss bangen, überhaupt mitwählen zu können.
Gesetze hinken Realität hinterher
Der Dresdner Bürgeramtsleiter Markus Blocher erklärt die Ursachen: "Dadurch, dass der Briefwahlanteil in den vergangenen Jahren so stark angestiegen ist – teilweise über 50 Prozent –, haben wir gar keine Urnenwahl mehr im klassischen Sinne, sondern eine hybride Wahl." Die schiere Menge an Briefwahlunterlagen stelle eine enorme logistische Herausforderung dar. Die gesetzlich vorgegebenen Fristen seien dafür nicht mehr ausreichend.
Blocher appelliert an die Dresdner, nach Möglichkeit im Wahllokal abzustimmen und die Briefwahl nur im Ausnahmefall zu nutzen.
Seit Mitte November bereitet sich die Stadt Dresden bereits auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vor. Der straffe Zeitplan sei nicht nur eine enorme logistische Herausforderung, sondern verursache auch Mehrkosten, da er besonders viel Personal binde. Die genaue Höhe der Mehrkosten lasse sich momentan noch nicht beziffern. Insgesamt sind für die Wahl 1,5 Millionen Euro eingeplant.
- Pressegespräch am Donnerstagnachmittag zu den vorgezogenen Bundestagswahlen
