Abstimmung über Corona-U-Ausschuss Sachsen: BSW will AfD-Antrag zustimmen
Auf die Regierungsbildung in Sachsen soll diese Entscheidung keine Auswirkung haben. Anders wäre es bei einem gemeinsamen Antrag gewesen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann begründete dies mit formalen Gründen. "Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht", erklärte sie bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtags.
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so Zimmermann. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerten das ähnlich. Zimmermann habe die Zustimmung ihrer Fraktion vorab offen signalisiert, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink.
Anders wäre die Situation laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt bei einem gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD gewesen. Das hätte "deutliche Auswirkungen" auf die Sondierungen gehabt, das sei auch so kommuniziert worden. Da das BSW einen Untersuchungsausschuss favorisiere, habe man sich nun gemeinsam mit der SPD auf den Weg gemacht und den Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestellt.
CDU will sich bei AfD-Antrag enthalten
Die CDU will sich laut Voigt beim AfD-Antrag enthalten. Den Antrag des BSW werde seine Fraktion ablehnen, so Voigt. Er begründete dies unter anderem mit der Reihenfolge der Abstimmungen: "Wir werden zu dem Zeitpunkt, wenn wir über den BSW-Antrag sprechen, schon einen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, weil es der Tagesordnungspunkt davor ist."
Der Landtag entscheidet am Freitag über die beiden Anträge. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt – 24 Stimmen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher.
Der BSW-Fraktion gehören nur 15 Abgeordnete an, aus eigener Kraft können sie keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich.
SPD will beide Anträge ablehnen
Stellbrink kündigte die Ablehnung der Sozialdemokraten zu beiden Anträgen an. Der Untersuchungsausschuss sei nicht das geeignete Instrument, um die Corona-Pandemie mit Blick auf die Zukunft aufzuarbeiten, da beispielsweise eine wissenschaftliche Begleitung nicht möglich sei.
Auch Grüne und Linke kündigten ihre Ablehnung zu beiden Anträgen an. Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger (Freie Wähler) will in beiden Fällen zustimmen.
AfD zurückhaltend bei BSW-Antrag
Die AfD hielt sich offen, wie sie über den Antrag des BSW abstimmen will. Die Zurückhaltung begründete der Landesparteivorsitzende Jörg Urban mit rechtlichen Bedenken. Es sei unsicher, ob zwei Ausschüsse beschlossen werden könnten. Zudem enthalte der Antrag laut juristischem Dienst des Landtags sehr große fachliche Fehler. Auf die Aufforderung vom Dienstag, dem AfD-Antrag beizutreten, habe er keine Reaktion bekommen.
Den AfD-Antrag hatte Zimmermann als Erfolg für ihre eigene Partei verbucht. Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können, sagte die BSW-Chefin. "Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt." Zimmermann betonte den Fokus beim Antrag ihrer eigenen Partei auf eine Versöhnung in der Gesellschaft. "Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander", sagte sie.
- Nachrichtenagentur dpa
