Streit im Senat Ausbildungsplatzumlage: Kiziltepe kontert Wegners Kritik
In Berlin sorgt eine mögliche Ausbildungsplatzumlage für Spannungen im Senat. Arbeitssenatorin Kiziltepe verteidigt ihren Vorstoß gegen Kritik von Bürgermeister Wegner.
Nach Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an ihrem Vorstoß für eine Ausbildungsplatzumlage hat Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) auf den Koalitionsvertrag verwiesen. "Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Kiziltepe im RBB-Inforadio auf die Frage, ob sie die Umlage gegebenenfalls gegen Wegner durchdrücken werde.
Die Arbeitssenatorin begründete ihren Vorstoß mit der Situation des Arbeitsmarktes in der Hauptstadt: "Anders als in anderen Bundesländern sind wir das einzige Bundesland, das junge Menschen nicht ausreichend mit Ausbildungsplätzen versorgt." Deshalb gebe es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der CDU.
Rückendeckung für Kiziltepe von Fraktionschef Raed Saleh
Rückendeckung erhielt Kiziltepe vom Fraktionschef ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Raed Saleh kritisierte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner für dessen Stellungnahme zur Ausbildungsumlage scharf. Wegners Äußerungen seien eine einseitige Abkehr von getroffenen Verabredungen. Sie wirkten angesichts der bisher vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Koalition deplatziert.
Kiziltepe hatte zuvor bekannt gegeben, dass sie die Einführung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage für alle Arbeitgeber vorbereite. Diese soll greifen, falls das Ziel von 2.000 zusätzlichen Lehrstellen bis Ende 2025 nicht erreicht wird. Ein entsprechender Referentenentwurf für ein Gesetz sei bereits fertiggestellt.
Wegner-Widerspruch trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Die Umlage steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Die Idee: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine "Ausbildungskasse". Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen, um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen.
Wegner hatte sich dagegen gestellt. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt, eine Ausbildungsabgabe vorzubereiten, die die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich belastet", sagte der CDU-Politiker. "Ich appelliere an alle Beteiligten, sich auf die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu konzentrieren." Ziel sei, mit dem Bündnis für Ausbildung 2.000 neue Ausbildungsverträge in Berlin zu schaffen.
- Nachrichtenagentur dpa
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