Mehrere Festnahmen Rotes Dreieck, Palästina-Slogan: Polizei greift bei Demos hart durch
Ein Tattoo, ein Ohrring, ein Satz ins Mikrofon: Bei mehreren Versammlungen in Berlin griff die Polizei wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Aussagen ein.
Die Berliner Polizei hat am Samstag bei drei Versammlungen mit Nahost-Bezug eingegriffen. Zehn Personen wurden dabei vorübergehend festgenommen. Insgesamt waren rund 200 Einsatzkräfte in Berlin-Mitte und Berlin-Wedding im Einsatz.
Die größte der drei Versammlungen fand unter dem Titel "Stop Deportation" in der Müllerstraße in Wedding statt. Während der palästinensische Kundgebung mit bis zu 320 Personen kam es laut Polizei zu mehreren Vorfällen: Unter anderem seien Medienvertreter durch Demonstrierende behindert worden. Diese hatten laut Polizei versucht, Journalisten durch das Vorhalten von Tüchern oder durch Filmaufnahmen bei der Arbeit zu stören. Die Polizei stellte sich schützend vor die Presse.
Rote Dreiecke führen zu Festnahmen
Zudem stellte die Polizei bei drei Personen rote Dreiecke fest – als Tattoo, als Ohrring und als Motiv auf einer Regenbogenflagge. Diese Form sei laut Polizei als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu werten.
Als Einsatzkräfte auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gefährderansprache durchführten, wurden polizeifeindliche Rufe laut. Mehrere Personen versuchten, zur Polizeikette vorzudringen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben unmittelbaren Zwang in Form von Schieben und Drücken sowie vereinzelt Faustschläge ein.
Demonstrant wegen umstrittenem Slogan festgenommen
Ein weiterer Vorfall ereignete sich am Neptunbrunnen, wo gegen 15.20 Uhr eine Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffenlieferungen an Israel" stattfand. Weil ein Redner den Slogan "From the river to the sea" (deutsch: Vom Fluss bis zum Meer) rief, wurde er festgenommen. Der Anmelder beendete die Kundgebung daraufhin gegen 17 Uhr.
Eine kleinere Gegenkundgebung in der Müllerstraße mit bis zu sechs Teilnehmenden verlief laut Polizei ohne Vorkommnisse.
Insgesamt wurden im Verlauf der Einsätze fünf Männer und fünf Frauen vorübergehend festgenommen. Die Polizei leitete zehn Ermittlungsverfahren ein – unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung und Landfriedensbruchs. Ein Polizist wurde verletzt, konnte aber im Dienst bleiben.
- berlin.de: Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 12. April 2025
