Mehr Schutz für Großveranstaltungen Nach Terroranschlägen und Amokfahrten: Berlin plant neues Gesetz
Für Veranstalter von großen Events in Berlin soll es künftig bestimmte Sicherheitsvorgaben geben. Der Senat reagiert damit auf die Gefahr von Amokfahrten und Anschlägen.
Nach den wiederholten Anschlägen und Amokfahrten bei Großevents plant Berlin als erstes Bundesland ein spezielles "Veranstaltungssicherheitsgesetz". Das teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Das Gesetz soll bis Herbst 2026 verabschiedet werden und klare Vorgaben für Veranstalter großer öffentlicher Events festlegen.
"Mit diesem Gesetz erhalten die Veranstalter verbindliche Sicherheitsvorgaben", erklärte Spranger. Dies betreffe Konzerte, Paraden oder den Berlin-Marathon. Zu den möglichen Maßnahmen zählten Absperrungen an Zufahrtsstraßen und verstärkte Präsenz von Wachleuten. Bei der Erarbeitung habe man sich mit anderen europäischen Metropolen ausgetauscht.
Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Gesetz
Die Berliner Polizei hat bereits nach Anschlägen in anderen deutschen Städten ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel erläuterte, dass bei Demonstrationen inzwischen mehr Polizeifahrzeuge am Anfang und Ende mitfahren, um Angriffe mit Fahrzeugen zu verhindern.
Der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, begrüßt die Initiative: "Dieses Gesetz würde uns besser gegen Überfahrtaten wappnen." Berlin stehe als internationale Metropole im Fokus terroristischer Netzwerke. Die Häufung von Anschlägen in den vergangenen Monaten zeige, dass Handlungsbedarf bestehe.
- Nachrichtenagentur dpa
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