Berlin: Wagenknecht kritisiert Regierung mit DDR-Vergleich

"Keine freie Gesellschaft"

Wagenknecht zieht DDR-Vergleich bei Wahlkampffinale

Beim Wahlkampffinale vor dem Brandenburger Tor spart BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nicht mit Kritik an der Bundesregierung – und zieht einen DDR-Vergleich.

Beim Finale ihrer Wahlkampftour hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Freiheit in Deutschland mit der DDR verglichen. Vor mehreren Hundert Menschen am Brandenburger Tor in Berlin erinnerte sie am Donnerstag an ihre eigene Vergangenheit im Osten Deutschlands.

"Wenn man dort SED-Chef Erich Honecker einen Schwachkopf genannt hätte, dann hätte man sicherlich ziemlichen Ärger bekommen", sagte Wagenknecht. Sie hätte sich nach der Wende nicht vorstellen können, "dass ich 30 Jahre später schon wieder in einer Gesellschaft lebe, wo Menschen die Polizei nach Hause geschickt wird und sie angezeigt werden, weil sie einen Minister einen Schwachkopf nennen".

Wagenknecht kritisiert hohe Rüstungsausgaben

Ohne den konkreten Fall zu nennen, spielte die Parteigründerin offenbar auf eine Durchsuchung nach einer "Schwachkopf"-Beleidigung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an. "Das ist doch keine freie Gesellschaft, das sind doch ganz gefährliche Tendenzen", warnte Wagenknecht.

Bei eisigen Temperaturen hielten viele Anhänger Fahnen und Plakate mit Friedenstauben. Die BSW-Chefin kritisierte höhere Rüstungsausgaben und begrüßte die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg: "Er hat gesagt, er will verhandeln und jetzt gibt es Verhandlungen. Und das ist auch dringend notwendig, denn sonst kann man diesen Krieg nicht beenden."

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Wagenknecht warnte ihre Anhänger vor einer Kampagne gegen das BSW. Die Menschen sollten sich nicht verunsichern lassen, "dass man immer wieder eine vier Prozent ins Fenster stellt und so tut, als sei die Stimme verschenkt". Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegt ihre Partei in Umfragen bei vier bis fünf Prozent und muss um den Einzug ins Parlament bangen.