Proteste begleiten Parteitag in Berlin: CDU stellt Sofortprogramm zur Migration vor
Nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag steht die CDU unter Druck. Beim Parteitag in Berlin muss sich Merz kritischen Fragen stellen. Die Spannung steigt.
Die CDU steht vor einem wegweisenden Parteitag in Berlin. Während die Partei am Montag (3. Februar) in der Hauptstadt ein "Sofortprogramm" mit strengeren Regeln für Migration verabschieden will, demonstrierten draußen Zehntausende. Der Grund: Die jüngste Abstimmung im Bundestag, bei der CDU-Chef Friedrich Merz Stimmen der AfD in Kauf nahm.
160.000 Menschen gingen allein in Berlin auf die Straße – die Veranstalter sprechen sogar von 250.000 Teilnehmern. Unter dem Motto "Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!" zog sich der Protestzug von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale.
CDU-Parteitag in Berlin: Merz will keine Zusammenarbeit mit AfD
Merz selbst versuchte im Vorfeld des Parteitages, die Wogen zu glätten. Bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle betonte er: "Es wird keine Zusammenarbeit von uns mit der AfD geben. Wir kämpfen für politische Mehrheiten in der breiten Mitte unseres demokratischen Spektrums." Auf die Frage, ob er AfD-Stimmen für eine Mehrheit in Kauf nehmen würde, antwortete er mit einem klaren "Nein."
Das geplante Sofortprogramm enthält 15 Punkte, darunter den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Merz zur Migration. Dieser sieht Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vor. Auch wirtschaftspolitische Maßnahmen sind Teil des Programms, etwa die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte.
Merz erhält vor Parteitag in Berlin Rückendeckung von Boris Rhein
Rückendeckung erhielt Merz von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die aktuelle Diskussion schade nicht, "ganz im Gegenteil", sagte Rhein. "Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht."
CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den umstrittenen Abstimmungen sogar gestärkt. Das Vorgehen habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht", erklärte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wie sich die 1.001 Delegierten beim Parteitag positionieren werden.
Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben weitere Proteste angekündigt.
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- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
