Staatssekretär in Brandenburg FDP-Politiker verlässt Partei nach Abstimmungen im Bundestag
Der Staatssekretär im Agrarministerium in Brandenburg ist nicht mehr Mitglied der FDP. Sein Parteiaustritt hat auch mit den Abstimmungen im Bundestag zu tun.
Der Staatssekretär im brandenburgischen Agrarministerium, Gregor Beyer, hat seinen Austritt aus der FDP erklärt. Von 2011 bis 2014 war er Vorsitzender der FDP Brandenburg. Der "Nordkurier" berichtete zuvor über den Parteiaustritt. Beyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der ausschlaggebende Grund für seine Entscheidung seien die Tage der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gewesen. Bei zwei Abstimmungen ging es um die umstrittenen Pläne der Union für eine härtere Asylpolitik.
"Es war befremdlich für mich, dass ein Viertel der FDP-Fraktion nicht mal mehr die Stimme abgegeben hat. An der Abstimmung gar nicht teilzunehmen, entspricht nicht meinem Verständnis von der Wahrnehmung der Pflichten als Abgeordneter", kritisierte Beyer.
"Ich bleibe parteilos"
Von den 90 Mitgliedern der FDP-Fraktion im Bundestag stimmten am Freitag 67 für die Migrationspläne. Fünf Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten dagegen. Die übrigen 16 Mitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil. "Das war der letzte Impuls einer langen Entscheidungsfindung", sagte Beyer zu seinem Parteiaustritt. Er habe zudem vermeiden wollen, dass sein Auftreten als Staatssekretär auch mit FDP-Parteipolitik verknüpft werde. Er sei allein dem Land verpflichtet und stelle dies in den Mittelpunkt seiner Arbeit.
Er habe seinen Parteiaustritt am Wochenende schriftlich erklärt. "Ich bleibe parteilos", sagte Beyer. Im Dezember war er nach der Bildung einer neuen Landesregierung aus SPD und BSW zum Staatssekretär im SPD-geführten Agrarministerium ernannt worden.
- Nachrichtenagentur dpa
