Berlin: Landesverbände üben Kritik an Merz-Antrag – Appell an Wegner

"Dammbruch ist geschehen"

Berliner Landesverbände üben Kritik an Merz-Antrag

Die Union setzt einen Antrag im Bundestag erstmals mit Stimmen der AfD durch. Berliner SPD und Grüne sprechen von einem "Dammbruch" – und richten sich an Wegner.

Am Mittwoch haben der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und die Union einen Migrations-Antrag erstmals unter anderem mit Stimmen der AfD verabschiedet. Das stößt nicht nur bundesweit, sondern auch bei den Berliner Landesverbänden auf Kritik und Empörung. "Dieser Merz-Bruch der CDU ist ein dunkler Tag der Demokratie in Deutschland", teilte Nicola Böcker-Giannini, Landesvorsitzende der Berliner SPD, am Donnerstag mit.

Dabei richtet sich die Kritik auch an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Wenn Wegner die Abgrenzung zur AfD ernst meine, solle er "seinen Parteichef und Kanzlerkandidaten nun deutlich zur Vernunft rufen", teilte Böcker-Giannini weiter mit.

Linke: "Ein Schlag ins Gesicht für Berlinerinnen und Berliner"

Scharfe Kritik kommt auch von den Landesvorsitzenden der Berliner Linken. "Wenn Wegner sich nicht klar und unmissverständlich von diesem Kurs distanziert, trägt er ihn mit", sagte Landesvorsitzende Franziska Brychcy. Zudem sei der Migrationsantrag der CDU "ein Schlag ins Gesicht aller, die hier leben und ihre Kinder hier großziehen", hieß es weiter.

Der Plan degradiere Menschen mit Migrationsgeschichte zu Bürgern zweiter Klasse."Merz hat die politische Brandmauer nach Rechts mit voller Absicht eingerissen", sagte Linke-Fraktionschef Tobias Schulze in einer Debatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag.

Grüne Berlin: "Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandeln"

Auch die Berliner Grünen sprechen von einem "Dammbruch". Zum ersten Mal sei damit eine Mehrheit mit einer zum Teil gesichert rechtsextremen Partei ermöglicht worden. Das Verhalten von Merz schade der Gesellschaft, hieß es in einem Instagrambeitrag. "Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klargemacht: Sie stimmen lieber mit Nazis, als dass sie mit Demokraten verhandeln", so Grünen-Fraktionschef Graf.

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Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit.