Berlin: Umstrittener Post – Rücktrittsforderung an Senatorin Kiziltepe

Umstrittene "Nazi"-Äußerung zu Tesla

Rücktrittsforderung an Berliner Senatorin Kiziltepe

Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe steht wegen einer Aussage auf X über Tesla in der Kritik. Nun hat sie den Post gelöscht. Trotzdem gibt es eine erste Rücktrittsforderung.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann fordert nach der "Nazi"-Äußerung über Autobauer Tesla den Rücktritt von Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). "Wer als Arbeitssenatorin persönlich über 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr bringt, hat den Job verfehlt", sagte Redmann. "Wer Tesla als Nazi-Konzern bezeichnet, verharmlost das Menschheitsverbrechen der Nazi-Diktatur. Und wer als Regierungsmitglied auf diese Art und Weise die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg belastet, gehört gefeuert."

Auch aus ihrer eigenen Partei kam Kritik an Kiziltepe. "Mit historischen NS-Vergleichen muss man immer vorsichtig sein. Dafür braucht es das notwendige kommunikative Fingerspitzengefühl", teilten die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel zu der Thematik mit.

Kiziltepe hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: "Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla." Die Stellungnahme ist inzwischen nicht mehr auf X zu finden. Die Senatorin habe es gelöscht, sagte ein Sprecher ihrer Senatsverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD-Politikerin verteidigte ihre Äußerung allerdings: "Tesla erlebt gerade eine Absatzflaute, weil dem Unternehmen von den Kunden die rechtsextremen Positionen seines Anteilseigners Elon Musk zugeschrieben werden, der rund 13 Prozent am Unternehmen hält", teilte sie ebenfalls auf X mit.

Woidke: Aussage "völlig fehl am Platz"

Bereits am Donnerstag hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Kiziltepe in der "B.Z." "völlig fehl am Platz" genannt. Er verwies auf die Vielfalt der Belegschaft im Tesla-Werk Grünheide, wo Menschen aus rund 150 Nationen arbeiteten.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, ihre Äußerung zurückzunehmen. "Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Auch Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner kritisierte die Senatorin scharf. Er sprach von einer "gefährlichen Relativierung des Naziterrors und damit auch des Holocausts" und forderte eine Klarstellung.