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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nazi-Vergleiche und Faschismus-Vorwürfe Berliner Grünen-Chefin mahnt in Merz-Debatte zur Mäßigung
In Berlin machen die Massen mobil für Proteste gegen CDU-Chef Friedrich Merz und das Abstimmungsverhalten seiner Partei gemeinsam mit der AfD im Bundestag. Berlins Grünen-Chefin fordert in Anbetracht von Nazi-Vorwürfen gegen Merz friedlichen Protest – auch innerhalb der eigenen Partei.
Die Chefin des Grünen-Landesverbandes von Berlin ruft in der Debatte um die gemeinsame Bundestagsabstimmung der CDU auch mit der AfD zur Mäßigung auf. "Als Berliner Grüne ist für uns Konsens, dass wir Friedrich Merz bei den Protesten nicht als Faschisten bezeichnen, das transportieren wir auch in die Partei hinein", sagt Nina Stahr zu t-online. Es bringe niemandem etwas, gleich die Faschismuskeule herauszuholen. Außerdem bagatellisiere dies, "dass in einigen Ländern der Welt wirklich Faschisten regieren".
Merz' CDU hatte am Freitag im Deutschen Bundestag zusammen mit der AfD für ein Gesetz für eine schärfere Regelung der Migration gestimmt. Das Zusammenwirken der Christdemokraten mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei löste heftige Kritik aus. Daraufhin gingen Zehntausende Menschen gegen Friedrich Merz und die CDU auf die Straße. Dazu hatte auch der Berliner Landesverband der Grünen aufgerufen. Bei den Demonstrationen brachten zahlreiche Teilnehmer CDU-Chef Merz mit den Nazis in Verbindung.
Den Protest als solchen verteidigt Stahr: "Wir haben zu Demonstrationen gegen den Rechtsruck aufgerufen, weil viele Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei das Bedürfnis haben, gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und der FDP im Bundestag auf die Straße zu gehen." Viele Menschen in Berlin hätten Angst davor, dass ihnen ihre Rechte und ihre Zukunft genommen werden, sagte sie.
Einschränkungen macht Stahr jedoch in Bezug auf die Form mancher Meinungsäußerung. "Etwa CDU-Büros zu beschmieren oder Friedrich Merz als Faschisten zu bezeichnen, das geht gar nicht. Die Proteste müssen friedlich bleiben." Gleichzeitig warnte Stahr vor einer möglichen Koalition von CDU und AfD. Es sei klar, dass dieses politische Szenario, "in dem eine Mehrheit aus Union und AfD wichtige Grundrechte beschneidet, immer denkbarer wird".
- Telefonisches Interview mit Nina Stahr
