Berlin: Ex-Senatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit angeklagt

Gegen die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist Anklage erhoben worden. Ihr wird Bestechlichkeit vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit angeklagt. Das gab die Behörde am Sonntagnachmittag bekannt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

Bereits im Jahr 2022 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen die SPD-Politikerin wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Sie wurde verdächtigt, dafür gesorgt zu haben, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit eine bestimmte Kommunikationsagentur beauftragte. Diese sei zuvor privat für Kalayci tätig gewesen, hieß es. In diesem Rahmen kam es auch zu einer Wohnungsdurchsuchung. Gegen den Inhaber der Agentur war gleichzeitig wegen mutmaßlicher Vorteilsgewährung ermittelt worden.

Agentur soll Hochzeitsfeier von Kalayci ausgerichtet haben

Nun schreibt die Staatsanwaltschaft, dass ausreichend Beweise für eine Bestechlichkeit beziehungsweise eine Bestechung vorlägen. Für Letzteres ist demnach auch der Inhaber der Agentur angeklagt.

Der Agenturchef und Kalayci sollen im Frühjahr 2019 vereinbart haben, dass das Unternehmen des Angeklagten die Planung und Organisation der Hochzeitsfeier der Politikerin ausrichtet – für rund 11.000 Euro. Diese Leistungen seien auch erbracht worden, so die Behörde. Eine Rechnung wurde der SPD-Frau aber nicht gestellt, heißt es. Auch habe sie nicht danach gefragt. Dies sei offenbar so gelaufen, weil man sich in der Agentur Aufträge aus dem Senat versprach. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dahinter die Hoffnung der Firma steckte, Aufträge vom Berliner Senat zu bekommen.

Tatsächlich habe die Gesundheitsverwaltung das Unternehmen später mit einer Kampagne beauftragt, mit der um Nachwuchs für Pflegeberufe geworben wurde, heißt es in der Anklage. Dafür habe die Werbeagentur fast 270.000 Euro an öffentlichen Geldern erhalten. Der Agenturinhaber soll so einen Gewinn in Höhe von knapp 9.500 Euro für sich und weitere knapp 7.500 Euro für seine Agentur erzielt haben.

Kalayci war von 2011 bis 2016 Arbeitssenatorin und danach bis 2021 Gesundheitssenatorin in Berlin.