Schwarz-Gelb im Bund? Wegner mit vernichtendem Urteil
Die FDP träumt von Schwarz-Gelb im Bund. Doch ausgerechnet Berlins wichtigster CDU-Mann erteilt dem Bündnis jetzt eine deutliche Absage.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Pläne für eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Beim Neujahrsempfang des "Tagesspiegels" am Montagabend bezeichnete er ein solches Bündnis als "nicht realistisch".
Besonders deutliche Kritik übte der CDU-Politiker am FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Wegner erinnerte an dessen Verhalten während der Jamaika-Sondierungen 2017. Damals habe Lindner erklärt, lieber nicht regieren als schlecht regieren zu wollen.
"Später hat er dann mit der Ampelkoalition lieber schlecht regiert", sagte Wegner. Der Berliner Regierungschef warf dem FDP-Chef vor, einem klaren Muster zu folgen: "Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen." Lindner fliehe aus der Verantwortung, sobald es schwierig werde.
Wegners Äußerungen sind wohl als Reaktion auf einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu verstehen: Darin hatten sich der frühere CDU-Chef Armin Laschet und FDP-Vize Johannes Vogel für eine Schwarz-gelbe Koalition im Bund ausgesprochen. Lindner war nach anhaltenden Konflikten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus der Regierung entlassen worden. Später wurde bekannt, dass die FDP über Monate hinweg einen möglichen Ausstieg aus der Ampelkoalition diskutiert hatte.
Mehrheit der Berliner unzufrieden mit Schwarz-rotem Bündnis
Nach einer Civey-Umfrage vom Wochenende steht Wegner in Berlin derzeit einer unzufriedenen Bevölkerung gegenüber: Demnach sind derzeit 74 Prozent der Menschen nicht zufrieden mit der Arbeit von CDU und SPD. Nur bei 20 Prozent der Befragten herrscht laut der Umfrage Zufriedenheit.
Denselben Wert ergab die Erhebung bei der Frage nach der Beliebtheit des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU): Im April 2024 hatten sich noch 25 Prozent positiv zur Arbeit Wegners geäußert, der an der Spitze der Schwarz-roten Koalition steht.
Bei der jüngsten Sonntagsfrage hatte die CDU zuletzt dagegen besser abgeschnitten. In einer im November veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des RBB lag die Partei bei 27 Prozent und damit vor den Grünen, die auf 20 Prozent gekommen waren. Die SPD erreichte in der Umfrage nur 12 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 15 Prozent gekommen war. CDU und SPD regieren in Berlin seit April 2023, das neue Abgeordnetenhaus soll im Herbst 2026 gewählt werden.
- tagesspiegel.de (kostenpflichtig): "Das Prinzip Lindner ist, wenn es eng wird, abzuhauen"
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
