Berlin: Grüne sagt Uber und Co den Kampf an – "mafiöse Strukturen"

Fahranbieter wie Bolt und Uber bieten vielen Berlinern gern genutzte Fortbewegungsmittel. Die Grünen sagen den Unternehmen jetzt aber den Kampf an.

Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, sagt Fahrdienstleistern wie Uber und Bolt den Kampf an. "Wir haben es ganz offensichtlich mit mafiösen Strukturen zu tun. Das können wir in Berlin nicht hinnehmen", sagte sie im Gespräch mit t-online. "Uber und Co tanzen Berlin auf der Nase herum."

Unternehmen wie Uber und Bolt bieten selbst keine Fahrten an, sondern vermitteln sie nur über ihre Apps an kleinere Unternehmen. "Das macht das Konzept anfällig für organisierte Kriminalität", sagte Kapek. Es sei nicht möglich, ein Uber-Fahrzeug wirtschaftlich zu betreiben und gleichzeitig die Gesetze einzuhalten, so Kapek. "Es ist ein Skandal, dass Berlin trotzdem immer weiter Lizenzen für Fahrzeuge ausgegeben hat." Wer keine Wirtschaftlichkeit nachweisen könne, dürfe auch keine Lizenz erhalten.

Kapek spricht von "sklavenähnlichen Bedingungen" für Fahrer

Die Mietwagenvermittler stehen in Berlin schon lange in der Kritik, werden aber trotzdem weiter rege genutzt. Im Frühjahr überprüfte das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) alle in Berlin von den Anbietern registrierten Fahrzeuge. Dabei stellte sich heraus, dass etwa ein Drittel von ihnen illegal unterwegs war, etwa weil Genehmigungen abgelaufen waren oder gar nicht vorlagen.

Laut Kapek sind nicht nur fehlende Genehmigungen das Problem. "Es geht nicht nur um Betrug, sondern auch um Sozialdumping", sagt sie. "Teilweise werden Fahrer vor Flüchtlingsunterkünften mit falschen Versprechen angeworben und müssen dann unter sklavenähnlichen Bedingungen dort schuften."

Die Senatsverwaltung von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) teilt auf Anfrage mit, dass mit den Vermittlungsplattformen neue Regeln vereinbart worden seien. So würden diese neue Fahrzeuge nur noch akzeptieren, wenn das Labo vorher bestätigt, dass diese eine Genehmigung haben. Wenn bei Verkehrskontrollen nicht genehmigte Fahrzeuge erwischt würden, werde auch die Vermittlungsplattform in das Ordnungswidrigkeitsverfahren einbezogen. "Dies sind wichtige Bausteine im Kampf gegen das illegale Mietwagengewerbe", so die Verkehrsverwaltung. Außerdem seien die Kontrollen verstärkt worden.

Auch Kapek sieht, dass mittlerweile in Berlin härter gegen Uber und Co vorgegangen wird. "Alle Lizenzen müssen überprüft und dann auch eingezogen werden. Bei diesem Thema ziehen Opposition und Koalition ausnahmsweise an einem Strang." Es drohe aber neue Gefahr. Seit Berlin härter gegen illegale Mietwagen vorgehe, würden sich Fahrunternehmen zunehmend im Umland ansiedeln, aber dann trotzdem in der Hauptstadt fahren. "Berlin muss mit den Brandenburger Behörden kooperieren, um das zu verhindern", sagt Kapek.