Politiker werden deutlich Scharfe Kritik an pro-palästinensischen Jubelszenen in Neukölln
Die Szenen aus Neukölln hatten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Nun reagiert die Politik.
Die Freude einiger Menschen in Berlin-Neukölln über die jüngsten Angriffe der palästinensischen Hamas auf Israel hat Empörung bei Politikern ausgelöst.
In der "Berliner Runde" am Sonntagabend in der ARD äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen – und nahm auch Bezug auf die Lage in Israel. "Es ist ein guter Tag für die CDU, aber es ist kein Tag zum Feiern", sagte er. Er kritisierte die Leute, die an der Sonnenallee in Neukölln auf die Straße gingen, Partys machten und Terroristen verteidigten.
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert, indem es Süßigkeiten verteilte. Auf der Internetplattform X schrieben sie dazu: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes."
Die Polizei stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Teilnehmer und am Abend versammelten sich etwa 50 Menschen, um gemeinsam den Krieg zu feiern. Dabei kam es zu Parolen und einem Steinwurf auf einen Polizeiwagen. In der Nacht zu Montag wurden zunächst keine Vorfälle bekannt.
Grüne, FDP und SPD reagieren kritisch
Die Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, sagte, die Vorfälle seien zu verurteilen. "Ich glaube, es ist keine Zeit für irgendjemanden, wenn Israel angegriffen wird, zu feiern." Es sei dramatisch, dass dies passiert sei.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: "Diese Leute lehnen unsere Werte ab, und diese Leute haben einfach hier nicht zu suchen." Das müsse eine Rolle spielen bei Fragen von Arbeitserlaubnissen und Einbürgerungen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, erklärte: "Das ist auch ein Schlag ins Gesicht dieser verfehlten Migrationspolitik, vor der wir immer gewarnt haben." Die CDU habe jahrelang Menschen unkontrolliert ins Land gelassen. "Das ist die Quittung."
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte zu den Jubel-Szenen, gegen Exzesse müsse vorgegangen werden. "Deutlich muss aber auch gesagt werden: Nicht jedes Problem, was es in unserer Gesellschaft gibt, kann abgeschoben werden, denn viele menschenfeindliche und auch antisemitische Einstellungen gibt es quer durch die deutsche Bevölkerung hindurch – längst nicht nur bei Menschen mit Migrationshintergrund."
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- Reporter vor Ort
- Mit Informationen der Nachrichtenagentur dpa
