Ohne Bewährung Aktivistin muss ins Gefängnis: Rekordstrafe für Klimakleberin
In Berlin wurde eine Klimaaktivistin zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
In Berlin ist eine Aktivistin der "Letzten Generation" am Mittwoch von einem Gericht zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, weil sie an mehreren Straßenblockaden der Gruppe teilgenommen hatte. Das bestätigte die Pressestelle des Amtsgerichts Berlin t-online. Die "Letzte Generation" berichtete zuerst über das Strafmaß in einer Pressemitteilung.
Bei der Verurteilten handelt es sich um eine 41-Jährige, der vorgeworfen wurde, im Zeitraum vom 10. Oktober bis zum 19. Oktober 2022 an drei Straßenblockaden der "Letzten Generation" teilgenommen zu haben. In zwei Fällen habe sie sich mit Klebstoff an der Fahrbahn befestigt. Bei der dritten Blockade sei es beim Versuch geblieben.
"Das Gericht hat die Angeklagte gestern wegen versuchter Nötigung sowie Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt", so eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte.
Urteil härter als Staatsanwaltschaft gefordert hatte
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtgeldstrafe von 1.350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) beantragt. Das Gericht sah allerdings keine günstige Sozialprognose, weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, die Proteste fortsetzen zu wollen – daher habe sie keine Bewährungsstrafe bekommen, heißt es in einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur.
Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat nun fünf Wochen Zeit, die schriftliche Urteilsbegründung zu verfassen.
Ein Sprecher der Gruppe sagte: "Die enormen Unterschiede im Strafmaß für ein und dieselbe Art von friedlichem Protest sind absurd. Freisprüche und Einstellungen auf der einen, monatelange Haftstrafen auf der anderen Seite."
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner begrüßte das harte Urteil hingegen ausdrücklich. Er habe "volles Vertrauen in die Berliner Polizei und Justiz", schrieb der CDU-Politiker bei X. "Diese Aktionen sind Straftaten. Sie schaden ausgerechnet denen, die einen echten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie schaden Berlin."
Höchste Strafe für Klimaaktivisten der "Letzten Generation"
Das Urteil wäre das höchste bekannte Strafmaß, das ein Mitglied der umstrittenen Gruppe für die Teilnahme an Blockaden bislang erhalten hat. In Berlin war im Juli ein Mitglied der Gruppe zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. In Heilbronn erhielt im April ein weiteres Mitglied eine fünfmonatige Haftstrafe.
- Anfrage bei "Letzer Generation" und Amtsgericht Berlin
- Pressemitteilung der "Letzten Generation", (per E-Mail, 21.09.2023)
- zdf.de: "'Letzte Generation' zu Haftstrafen verurteilt"
- lto.de: Haftstrafe für Aktivistin der Letzten Generation
- twitter.com: Mitteilung von Kai Wegner
- Mit Material der Deutschen Presse-Agentur
