Prozess abgesagt Klimakleber statt vor Gericht in Haft
Eigentlich sollte ein Klimaaktivist in Berlin vor Gericht erscheinen. Er sitzt aber in Bayern in Präventivhaft. Der Mann war an einer viel diskutierten Blockade beteiligt.
In Berlin ist ein Prozesstermin gegen einen Aktivisten der "Letzten Generation" abgesagt worden. Der Grund: Der Angeklagte konnte nicht nach Berlin kommen, weil er in München in Präventivhaft sitzt. Gerichtssprecherin Lisa Jani bestätigte t-online den Sachverhalt. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" darüber berichtet.
Man habe im Vorfeld einen Hinweis bekommen, dass L. derzeit in Haft sei, sagte Jani. Das habe sich nach Überprüfung als richtig herausgestellt. Deshalb habe man den am Donnerstag anberaumten Prozesstermin abgesagt. In Bayern befinden sich nach einigen Straßenblockaden derzeit 29 Aktivisten der "Letzten Generation" in Präventivhaft.
Winfried L., 64 Jahre alt, ist Drucker aus Berlin. Er ist schon seit mehr als einem Jahr bei der "Letzten Generation" aktiv. 2022 hat er etwa eine Öl-Pipeline in der Uckermark abgestellt. Am Donnerstag sollte er in Berlin vor Gericht stehen, weil er zwischen Juni 2022 und Juli 2023 an insgesamt 18 Straßenblockaden teilgenommen zu haben.
Blockade behinderte Rettungskräfte auf dem Weg zu Radfahrerin
Besonders eine dieser Blockaden sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Am 31. Oktober 2022 soll L. an einer Blockade auf der A100 teilgenommen haben. Im dadurch verursachten Stau wurde ein Spezialfahrzeug der Berliner Feuerwehr aufgehalten, das auf dem Weg zu einem schweren Unfall war. Ein Betonmischer hatte eine Radfahrerin erfasst und eingeklemmt. Die Frau starb einige Tage später in einem Krankenhaus.
Der Fall hatte eine bundesweite Debatte über die Gefahr von Straßenblockaden und eine eventuelle Mitverantwortung der Aktivisten an dem Tod der Radfahrerin ausgelöst. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben jedoch keine Mitschuld der Klimaaktivisten am Tod der Frau. Die Notärztin vor Ort habe bereits entschieden, dass das Anheben des Betonmischers durch das Spezialfahrzeug nicht sinnvoll sei.
Deshalb wird L. im aktuellen Prozess lediglich Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Das sind die üblichen Delikte, die Aktivisten nach Straßenblockaden vorgeworfen werden. Einen neuen Termin für die Verhandlung gibt es laut Gerichtssprecherin Jani noch nicht.
- Telefonat mit Lisa Jani, Pressesprecherin der Berliner Strafgerichte
- Eigene Berichterstattung zum Thema
- Ankündigung des Amtsgerichts Tiergarten
- letztegeneration.de: Pressemitteilung der "Letzten Generation" vom 6. September 2023
