Berlin-Wahl 2023 im Newsblog | Jarasch akzeptiert Vorsprung der SPD

Berlin-Wahl

"105 Stimmen sind 105 Stimmen": Jarasch akzeptiert Vorsprung der SPD

Die CDU siegt in Berlin – zum ersten Mal seit 1999. SPD-Kandidatin Giffey verliert ihr Direktmandat. Alle Informationen im Newsblog.

Jarasch akzeptiert SPD-Vorsprung von 105 Stimmen

15.20 Uhr: Die Berliner Grünen wollen nach der Wiederholungswahl einen möglichen Anspruch der nur knapp vor ihnen liegenden SPD auf das Bürgermeister-Amt akzeptieren. "105 Stimmen sind 105 Stimmen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montag bei einer Pressekonferenz ihrer Bundespartei über den Vorsprung der SPD bei den Zweitstimmen. Sie sei eine überzeugte Demokratin. "Wenn es ein amtliches Endergebnis am Ende gibt, dann ist es so."

Jarasch betonte, sie könne sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gut vorstellen. Es habe sich nichts geändert an der Präferenz, die Koalition mit SPD und Linken fortzusetzen. "Selbstverständlich" werde man aber auch mit dem Wahlsieger CDU erste Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung führen und sie sei darauf "sehr gespannt".

Rein rechnerisch haben nach der Abgeordnetenhauswahl Schwarz-Grün sowie Schwarz-Rot eine Mehrheit – aber auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Giffey will mit Grünen und Linken sprechen

7.49 Uhr: Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey am Montagmorgen im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger und CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner führen, dessen Partei 28,2 Prozent holte und damit um gut zehn Punkte im Vergleich zur Wahl 2021 zulegte.

Giffey betonte aber: "Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben." Angesichts des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. "Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten."

Parteien beraten über das Ergebnis der Wahl

4 Uhr: Die Parteien im Bund und auf Landesebene in Berlin beraten am heutigen Montag über das Ergebnis der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt. Die Bundesvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP treten mit den jeweiligen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten ab dem späteren Vormittag (11.00 und 14.00 Uhr) vor die Presse. Auch die Berliner Landesparteien analysieren das Wahlergebnis vom Sonntag.

CDU gewinnt Wahl in Berlin – SPD ganz knapp vor Grünen

00.10 Uhr: Die CDU hat die Wahl in Berlin mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlkreise und Veröffentlichung im Internet erhielt sie am Sonntag 28,2 Prozent der Stimmen. Die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey landete nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 18,4 Prozent knapp vor den Grünen (ebenfalls 18,4 Prozent). Der Unterschied betrug lediglich 105 Stimmen.

Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD erreichte 9,1 Prozent. Die FDP kam auf 4,6 Prozent und wird dem Abgeordnetenhaus daher künftig nicht mehr angehören. Hier lesen Sie einen Überblick zu den Ergebnissen.

Giffey verliert Direktmandat

23.50 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verlor im Wahlkreis Neukölln 6 gegen den CDU-Kandidaten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung aller Gebiete lag Giffey bei 29,6 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,3 Prozent. Über die Liste ihrer Partei hat Spitzenkandidatin Giffey aber einen Platz im Abgeordnetenhaus sicher.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

Spitzen von SPD und Grünen betonen Zusammenhalt der Ampelkoalition

23.30 Uhr: Nach dem Wahlsieg der CDU in Berlin haben die Spitzen von SPD und Grünen den Zusammenhalt der Ampelkoalition auf Bundesebene betont. "Ich gehe ganz sicher davon aus, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren so gut und so erfolgreich auch zusammenarbeiten werden", sagte Esken am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will". So habe die Koalition rasch auf die Inflations- und Energiepreiskrise reagiert. Auch künftig werde es zwar immer wieder Konflikte geben. "In 95 Prozent der Fälle sind wir uns einig", sagte Esken aber.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte, zwar gehe es "auf der Bühne" zuweilen lauter zu als dahinter, aber man komme am Ende des Tages stets zusammen. Sowohl Esken als auch Nouripour betonten, dass es im Hinblick auf die Zufriedenheit mit der Koalition auf das Ende der Legislaturperiode ankomme. Dies gilt aus Sicht von Nouripour insbesondere auch für die FDP, die in der Hauptstadt eine schwere Wahlschlappe erlitten hatte. "Das ist ein Marathon", so Nouripour mit Blick auf die gesamte Dauer der Legislatur. In Berlin hatte die CDU die Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen.

Befragung: CDU bei Frage nach Führungsfähigkeit vorne

21.24 Uhr: Auf die Frage, wer Berlin künftig erfolgreich führen könne, nennen bei den Nachwahlbefragungen laut ZDF nur 17 Prozent die SPD und nur 13 Prozent die Grünen. Die CDU wird mit 24 Prozent am häufigsten genannt. Bei der Frage nach der geeignetsten Person liegen Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU) mit jeweils 24 Prozent vorne. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird von 14 Prozent genannt.

CDU hat von allen Parteien Stimmen gewonnen

21.14 Uhr: Die CDU hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin von allen anderen Parteien Stimmen gewonnen – aber auch einige frühere Anhänger an das Lager der Nichtwähler verloren. Der ARD-Analyse zur Wählerwanderung vom Sonntag zufolge entschieden sich 52.000 frühere Wählerinnen oder Wähler der SPD dieses Mal für die CDU, von der FDP kamen 29.000 Stimmen. 23.000 ehemalige CDU-Wähler gingen diesmal nicht zur Wahl.

Bei der SPD sah das Bild gemischt aus. Während sie an die CDU und auch an die AfD Stimmen verlor, gewann sie frühere Wähler von Grünen, Linker und FDP für sich. 54.000 Menschen, die 2021 noch SPD gewählt hatten, wählten diesmal gar nicht.

Die Grünen gewannen nur von der Linkspartei 5.000 Stimmen dazu, an alle anderen Parteien verloren sie Wähler. 31.000 ehemalige Grünen-Anhänger wählten gar nicht.

Giffey verliert wahrscheinlich Direktmandat

20.59 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine deftige Schlappe erlitten. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten verliert höchstwahrscheinlich das Direktmandat im Wahlkreis Neukölln 6 an ihren CDU-Kontrahenten Olaf Schenk, wie am Sonntagabend auf der Webseite der Landeswahlleitung zu sehen war. Nach Auszählung von 59 von 62 Gebieten lag Giffey bei 29,1 Prozent der Erststimmen, Schenk bei 45,8 Prozent. Giffey dürfte als Spitzenkandidatin ihrer Partei aber dennoch ins Abgeordnetenhaus einziehen.

Bei der Wahl im September 2021 hatte Giffey ebenfalls im Wahlkreis Neukölln 6 kandidiert und mit 40,8 Prozent der Erststimmen noch klar das Direktmandat geholt. Sie zog damals zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. Zuvor war die heute 44-Jährige von März 2018 bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin.

Giffey: Silvester und Verkehrspolitik haben Wahl entschieden

20.28 Uhr: Nach Ansicht der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) haben die Randale in der Silvesternacht und die Verkehrspolitik die Berliner Abgeordnetenhauswahl entschieden. Die erneute Sperrung eines Teils der Friedrichstraße für den Autoverkehr sei ein Fehler gewesen, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend. Der CDU warf sie vor, Wahlkampf mit populistischen Botschaften gemacht zu haben, die "offensichtlich verfangen" hätten.

"Silvester war einfach ein großer Schlag ins Kontor, das muss man ganz klar sagen. Und diese verkehrspolitischen Themen waren der Aufreger in der Stadt", sagte die SPD-Politikerin. Die Friedrichstraße habe "dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Es war nicht richtig, das zu machen." Bei der Wahl sei nun die gesamte Koalition für alle kritischen Dinge verantwortlich gemacht worden.

Ein Teil der Friedrichstraße wurde Ende Januar zur Fußgängerzone umgewidmet – der Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße ist damit dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt. Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt – und damit viel Kritik provoziert.

"Verkehr und Integration sind die beiden großen Polarisierungsthemen
– und die CDU ist da mit sehr auch klar populistischen Botschaften
rausgegangen. Und das hat offensichtlich verfangen", sagte Giffey. Detaillierte Lösungsansätze für die Probleme Berlins habe sie im Wahlkampf von der CDU nicht gehört.

Wahlleiter zieht positives Fazit: "Alles im grünen Bereich"

20.26 Uhr: Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat ein positives Fazit zum Verlauf der Abgeordnetenhauswahl gezogen. "Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können", sagte Bröchler im RBB-Fernsehen mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021, die am Sonntag wiederholt wurde.

"Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat", sagte Bröchler. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden. "Sie haben uns sehr gelobt dafür, dass die Organisation so gut funktioniert hat." Es habe nur kleinere Pannen gegeben: In einem Fall habe der Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt, in einem anderen Fall habe ein Wahlvorstand verschlafen. Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden.

Analyse zur Wahl: Ein fast unglaubliches Ergebnis

Die CDU siegt bei der Berlin-Wahl – und dürfte es trotzdem schwierig haben bei der Regierungsbildung. Eine erste Analyse in vier Thesen lesen Sie hier.

Jarasch: Weg zur Koalition mit CDU ist weiter geworden

19.44 Uhr: Der Weg zu einer möglichen Koalition mit der CDU ist aus Sicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch aufgrund des Wahlkampfs "ein Stückchen weiter geworden". "Denn da wurden diverse Dinge nochmal zugespitzt", sagte sie am Sonntagabend im ZDF.

Gleichwohl werde ihre Partei auch mit der CDU reden, wenn sie von ihr eingeladen würde. "Das ist gar keine Frage." Jarasch betonte indes erneut die Präferenz der Grünen für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition mit SPD und Linke. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF lagen die Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl knapp vor der SPD. Die CDU lag mit deutlichem Vorsprung auf Platz eins.

Hochrechnungen sehen FDP nicht mehr im Parlament

19.25 Uhr: Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Sonntag sehen Hochrechnungen von ARD und ZDF die FDP nicht mehr im Landesparlament. Während die ARD die Liberalen in der Hauptstadt bei 4,5 Prozent verortete, lag die Partei laut ZDF bei 4,8 Prozent. Bei der Wahl vom September 2021, die nun wegen Pannen wiederholt wurde, hatte die FDP 7,1 Prozent erreicht.

Lindner hofft auf Einzug der Berliner FDP

19.23 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hofft weiter auf den Einzug der Liberalen ins Berliner Abgeordnetenhaus. "Die Freien Demokraten sind bei der Berlinwahl 2023 angetreten, um den Wechsel in der Hauptstadt zu ermöglichen", schrieb der Bundesfinanzminister am Sonntagabend auf Twitter. "Es wird vermutlich eine lange Nacht – wir drücken die Daumen!"

ARD-Hochrechnung sieht Grüne vor der SPD

19.03 Uhr: Die Grünen sind einer Hochrechnung zufolge an der SPD auf Platz zwei vorbeigezogen. Sie kommen auf 18,5 Prozent, die Sozialdemokraten auf 18,3 Prozent, geht aus der neuen Hochrechnung der ARD hervor. Platz eins belegt die CDU mit 27,4 Prozent.

Giffey (SPD) sichtlich angefasst: "Hatte schon bessere Abende"

19 Uhr: Eine sichtlich angefasste Regierende Bürgermeisterin sprach nach der Wahlschlappe in der Runde der Berliner Spitzenkandidaten in der ARD. "Ich hatte schon bessere Abende", gestand Franziska Giffey (SPD).

Mit der Rolle auf der Oppositionsbank wollte sie sich jedoch am Abend nicht anfreunden: Die SPD sei angetreten, um weiter zu regieren. "Uns ist wichtig, dass wir eine stabile politische Mehrheit für ein Regierungsbündnis schaffen können unter SPD-Führung", sagte Giffey. Diese Möglichkeit sei noch nicht vorbei, man müsse die Entwicklung des Abends abwarten.

Dennoch räumte sie die Notwendigkeit einer Erneuerung ihrer Partei in Berlin ein. "Auf jeden Fall müssen wir uns neu aufstellen. Wir müssen uns fragen: Was müssen wir verändern?"

Jarasch (Grüne) für Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken

18.57 Uhr: Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken in Berlin ausgesprochen. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte Jarasch am Sonntag in der ARD mit Verweis auf die noch vorläufigen Zahlen. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir eine klare Präferenz haben", sagte Jarasch.

Am liebsten sei ihr, die bisherige Zusammenarbeit fortzuführen, "unter Führung der Grünen". Bisher wird die Koalition von der SPD angeführt. Nach ersten Hochrechnungen liegen SPD und Grüne bei der Wiederholungswahl gleichauf mit 18,1 bis 18,4 bis Prozent.

SPD-Chefin Esken: Sehe keine Unterstützung für die CDU

18.48 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat den Anspruch der SPD bekräftigt, Berlin weiter regieren zu wollen. Sie spricht von einem "Modell Giffey", mit dem die SPD Berlin zusammenhalten wolle. Gleichzeitig spricht sie der CDU die Regierungsfähigkeit ab. Diese habe schon im Wahlkampf spaltend gewirkt. "Ich bin überzeugt, dass es dafür keine Unterstützung gibt", sagt sie mit Blick auf Koalitionssondierungen.

Linken-Spitzenkandidat Lederer: "Sind nicht erfolgsverwöhnt"

18.45 Uhr: Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hält das Ergebnis für seine Partei für nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. "Wir sind nicht gerade erfolgsverwöhnt." Seine Partei habe es schwer gehabt, in der Wahrnehmung der Wähler vorzukommen.

Wegner will SPD und Grüne zu Sondierungen einladen

18.42 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will nach dem starken Abschneiden seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl SPD und Grüne zu Sondierungen einladen. Es gehe jetzt darum, eine stabile Regierung zu bilden, die "wirklich anpackt", sagte Wegner am Sonntagabend in der ARD.

Die Menschen sollten spüren, dass sich etwas verändert. "Ich möchte Gespräche führen sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen. Wir werden zu Sondierungen einladen, und wir sollten uns nicht zu lange Zeit lassen. Die Stadt verdient jetzt endlich wieder eine handlungsfähige Regierung", sagte Wegner.

Chrupalla: Ergebnis straft auch Bundesregierung ab

18.41 Uhr: Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sieht das Wahlergebnis in Berlin positiv für seine Partei und als Klatsche für die Bundespolitik. "Hier ist die Regierung abgestraft worden", sagte Chrupalla in der ARD am Sonntag.

Das gelte nicht nur für die Berliner Landesregierung, sondern auch für die Bundesregierung und ihre Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Auch dieser Kriegskurs wurde hier mitbestraft", so der AfD-Politiker. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker lobte er. "Wir haben verschiedene Typen in der Partei", sagte Chrupalla. Das habe geholfen.

Die AfD hat bei der Berliner Wahl ersten Hochrechnungen zufolge leicht hinzugewonnen und liegt bei 9,0 bis 9,1 Prozent.

Hochrechnung: CDU gewinnt deutlich hinzu

18.29 Uhr: Der ersten Hochrechnung zufolge gewinnt die CDU bei der Wiederholungswahl deutlich hinzu und kommt auf 27,5 bis 27,8 Prozent (2021: 18,0 Prozent). Die SPD von Bürgermeisterin Franziska Giffey liegt bei 18,1 bis 18,4 Prozent (21,4), und steuert damit auf ein historisches Tief zu. Hier lesen Sie mehr dazu.

Bartsch: Linke ist wieder da

18.21 Uhr: Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition in Berlin für möglich. "Die Linke ist wieder da", sagt der Bundestagsabgeordnete Bartsch in der ARD zum Abschneiden seiner Partei. Zwar sei die CDU die stärkste Partei geworden. Es könne aber auch eine Fortführung eines Mitte-Links-Projektes in der Hauptstadt geben.

Wegner: "Das ist phänomenal"

18.15 Uhr: CDU-Spitzenkandidat bezeichnet das Ergebnis der Wahl als "phänomenal". "Die Menschen wollen einen politischen Wechsel", sagte er vor Parteianhängern. Zugleich dankte er den Wählerinnen und Wählern der CDU für "diesen klaren Regierungsauftrag". Er wolle mit der CDU dafür sorgen, die "Stadt zusammenzuführen". Sein Auftrag sei es nun, eine Regierung zu bilden, die "die Probleme löst, die Berlin hat": "Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen."

Giffey: "Die Berliner sind nicht zufrieden"

18.12 Uhr: Der Abend sei kein leichter, sagt die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD. "Es ist nicht Platz eins geworden und wir wissen noch nicht, ob es Platz zwei geworden ist", sagt Giffey sichtlich angefasst im ZDF. Die ersten Prognosen sehen SPD und Grüne in etwa gleichauf. Das Ergebnis zeige: "Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden, mit dem, wie es jetzt ist."

SPD-Generalsekretär: "Selbstverständlich schmerzt das"

18.08 Uhr: "Selbstverständlich schmerzt das", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF. Es sei nicht das Ergebnis, das sich die SPD gewünscht habe. Man müsse anerkennen, dass es der CDU gelungen sei, einen Nerv in der Stadt zu treffen. Egal, welche Regierung am Ende zustande komme: Es dürfe kein "Weiter so" geben, sagt Kühnert. Aus dieser Wahl müsse eine Lehre gezogen werden.

Panne bei der grünen Wahlparty: "Müssen wir jetzt selber googeln?"

18.08 Uhr: Um Punkt 18 Uhr ist auf den Leinwänden bei der Wahlparty der Grünen plötzlich nichts mehr zu sehen. Das berichtet ein t-online-Reporter von vor Ort. "Müssen wir jetzt selber googeln?", fragt eine junge Frau die Umstehenden hektisch. Als die Fernsehübertragung dann zu sehen ist, läuft schon die Sitzverteilung. Als klar wird, dass man zunächst gleichauf liegt mit der SPD, bricht Jubel aus.

Prognose: CDU mit Abstand stärkste Kraft in Berlin

18.02 Uhr: Bei der Wahl in Berlin ist die CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten klar vor SPD und Grünen, die sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten. Hier lesen Sie mehr dazu.

Wahlpartys der Parteien füllen sich: "Mir ist flau im Magen"

17.38 Uhr: Die Wahlparty der Grünen im Sitz der Heinrich-Böll-Stiftung füllt sich langsam. Angespannt wirkt die Stimmung bisher nicht. "Egal wie es ausgeht, Hauptsache gute Stimmung", sagt jemand. "Optimistisch bleiben, wir kriegen keinen CDU-Bürgermeister", ein anderer.

Auch bei der Wahlparty der CDU geht es langsam los. Offizieller Beginn war um 17 Uhr, doch noch gibt es hier nur das seichte Vorgeplänkel einer Dinnerparty. Die Stimmung ist gelöst, Sorgen über den Ausgang der Wahl scheint sich hier niemand zu machen. Hauptgesprächspunkt: das Buffet und die Getränkeauswahl.

In der Schlange zur Wahlparty der SPD im Festsaal Kreuzberg ist die Stimmung angespannter: "Mir ist flau im Magen", sagt eine Frau mittleren Alters. Thema ist hier auch die eher geringe Wahlbeteiligung. Im Festsaal wirkt die Stimmung deutlich entspannter, der Saal füllt sich nun zunehmend.

Wähler Albert: "Der CDU-Fritze darf nicht Bürgermeister werden"

16.25 Uhr: Die beiden Pensionäre Albert und Ursula haben ihre Stimmen in Wilmersdorf abgegeben. "Ich glaube, dass die Wahl nicht anders ausgeht als die erste. Mein Mann sieht das anders", so Ursula.

Albert denkt, dass sich das Ergebnis in Richtung CDU verschiebt. Das fänden jedoch beide Pensionäre nicht gut. "Der CDU-Fritze darf nicht Bürgermeister werden", meint Albert.

Landeswahlleiter Bröchler berichtet von kleineren Problemen

15.45 Uhr: Bislang verläuft alles nach Plan, es kommt lediglich zu kleinen Problemen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler, der nach eigenen Angaben in Wahlbüros in Pankow sowie Lichtenberg und Berlin-Mitte unterwegs war, berichtete etwa von einer nicht funktionierenden Schaltung bei einer Telefonanlage. Dies habe der Anbieter aber in kurzer Zeit behoben. Oder im Stadtteil Moabit habe ein Schlüssel für eine Wahlurne gefehlt. Auch dieser sei schnell herangeschafft worden, sagte er. Zudem hätten sich mehr Wahlhelfer als erwartet coronabedingt krankgemeldet. "Das konnten wir aber ausgleichen."

Bei seinem eigenen Wahlgang in Pankow sei alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus, sagte der Landeswahlleiter. "Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl.

Wahlhelferin: "Es ist viel strukturierter als 2021"

15.18 Uhr: Die 20-jährige Antonia war bereits 2021 Wahlhelferin, damals verlief alles chaotisch. Heute unterstützte sie im Bezirk Hohenschönhausen. "Es war viel besser organisiert", sagt sie. Demnach habe es deutlich mehr Kontrollen gegeben, ein erstes Team war bereits um 7.30 Uhr da und erkundigte sich, ob genügend Wahlzettel vor Ort waren. "Das Bezirksamt hatte bis elf Uhr auch drei- oder viermal angerufen", so Antonia. Sogar die Polizei sei zwischenzeitlich da gewesen. Nicht etwa wegen eines Vorfalls: "Sie sagten lediglich, sie sind vor Ort, falls irgendetwas passieren sollte."

Auch Tobias Müller, 35 Jahre, unterstützt heute als Wahlhelfer in Wilmersdorf. Eigentlich ist er Zahntechniker. Bei der Wahl zu helfen, wurde ihm empfohlen, er habe einfach mal Lust gehabt, es zu probieren. Seit heute Morgen assistiert er im Wahllokal. Zunächst kamen nur sehr wenige Wähler, wie er sagt. "Am Anfang war es sehr schleppend." Auch gebe es zwischendrin immer wieder Leerlauf. "Aber die Leute kommen stoßweise, in Gruppen." "Flashmob-Bildung" nennt er das, dann lacht er.

Die Wähler seien auch stets freundlich zu ihm. "Gemeckert hat bei mir noch keiner."
Gewählt hat Tobias Müller auch schon. Aber nicht per Brief und auch nicht in dem Wahllokal, in dem er assistiert, er muss in einem anderen wählen. Wegen seiner Wahlhelfer-Tätigkeit war das allerdings schwierig. "Ich musste hier ja schon vor acht beim Aufbau helfen. Aber ich bin dann in meiner Mittagspause schnell rübergefahren und habe meine Stimme abgegeben."

"Bis jetzt war es die Probezeit für die Parteien"

15.12 Uhr: Anja geht gerade in ein Wahllokal in Wilmersdorf, um ihre Stimme abzugeben. Sie findet, die Wahl sei dieses Mal wesentlich besser organisiert. Letztes Mal musste sie eineinhalb Stunden warten. Diesmal kann sie direkt durchgehen, keine Schlange ist vor der Tür des Wahllokals. Ob das an einer geringeren Beteiligung liegen könnte? "Nein, ich denke, dass heute ähnlich viele Leute zur Wahl gehen wie letztes Mal."

Anja wird dieses Mal jedoch anders abstimmen als zuvor, die Entscheidung ist ihr auch leichter gefallen, wie sie sagt. "Bis jetzt war es die Probezeit für die Parteien. Man konnte sehen, was sie wie machen. Das hat mir bei der Entscheidung geholfen." Am liebsten würde Anja Bettina Jarasch im Roten Rathaus sehen. In welcher Koalition, weiß sie noch nicht. "Das ist schwierig. Vielleicht in der aktuellen, mit den Linken und der SPD. Aber so gut geklappt hat das ja auch nicht."

Hertha-Fan Wilfried: "Mache ich schon seit 20 Jahren so"

14.40 Uhr: Wilfried steht an einer Bushaltestelle in Wilmersdorf. Eine leuchtend blaue Mütze und ein weiß-blauer Schal kennzeichnen ihn als Hertha-Fan. Gewählt hat er schon, allerdings vorab per Briefwahl. "Das mache ich schon seit 20 Jahren so", erklärt er. Er hofft, dass die SPD bei der heutigen Wahl gewinnt. "Und die Grünen verlieren." Dann muss er auch schon los, sein Bus in Richtung Stadion ist da, den will er auf keinen Fall verpassen. Schließlich spielt heute seine Hertha.

Wahlbeteiligung minimal geringer als 2016

14.36 Uhr: Bis um zwölf Uhr haben in Berlin 341.404 Personen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 23,4 Prozent der Wahlberechtigten, teilt der Landeswahlleiter mit. 2016 lag der Wert zum selben Zeitpunkt bei 25,1 Prozent.

Die höchste Wahlbeteiligung gibt es demnach aktuell im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (25,7 Prozent), die niedrigste in Mitte (20,3 Prozent).

"Giffey redet auch mit den Menschen"

14.27 Uhr: Es gibt aber auch Giffey-Fans, wie Andreas Landsberg. Er wünscht sich, dass die SPD weiterregiert, in welcher Koalition auch immer. "Giffey redet auch mit den Menschen", sagt er. Das sei man von Politikern nicht unbedingt gewohnt.

"Das geht doch nicht"

13.29 Uhr: Klaus und Ilona Ibisch wünschen sich eine Änderung an der Spitze der Stadt. "Eine Betrügerin als Bürgermeisterin, das geht doch nicht", sagt er. Er spielt damit auf die Plagiatsaffäre um Franziska Giffeys Doktorarbeit an, wegen der sie als Bundesfamilienministerin zurücktrat. Das Wählen lief diesmal reibungslos ab, erzählen sie. 2021 hätten sie Schlange gestanden, heute seien sie die Einzigen im Wahllokal gewesen. Das finden sie aber eher erschreckend. Klaus Ibisch glaubt nicht daran, dass sich etwas ändert, weil zu wenig Leute heute wählen gehen würden.

Wahlkabinen verdoppelt

13.10 Uhr: Die stellvertretende Wahlvorsteherin in einem Moabiter Wahllokal erzählt unserer Reporterin, dass es hier heute die doppelte Anzahl an Wahlkabinen im Vergleich zur Wahl 2021 gebe. Und das, obwohl die Menschen heute weniger Stimmen abgeben müssen. 2021 fanden zeitgleich noch die Bundestagswahl und der Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen statt.

Die Regierende hat gewählt

12.50 Uhr: Auch Franziska Giffey (SPD) hat mittlerweile ihre Stimme abgegeben. Seit 2021 ist sie Berlins Regierende Bürgermeisterin, jetzt muss sie um ihr Amt fürchten.

Polizei spricht von entspannter Lage

12.05 Uhr: Die Berliner Polizei befindet sich wegen der heutigen Wahl im Großeinsatz. Bisher habe es aber nur wenige Vorfälle gegeben, teilt eine Sprecherin der Polizei t-online mit. "Wir haben momentan eine absolut entspannte Lage in der Stadt." Vereinzelt seien Plakate entfernt worden, die sich zu nah an Wahllokalen befunden hätten. Außerdem sei die Polizei von einer Person gerufen worden, die sich fotografiert gefühlt habe und das nicht wollte.

Verteilt auf den Wahltag seien etwa 1.700 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich im Einsatz, sagte die Sprecherin.

"Wichtig für die Demokratie"

11.37 Uhr: Betti hat eben ihre Stimme abgegeben. Sie findet es gut, dass die Wahl angesichts der vielen Pannen 2021 wiederholt wird. "Das ist wichtig für die Demokratie", sagt sie. Sie kann sich einen Wechsel an der Spitze der Stadt gut vorstellen. Sie glaubt, dass Verkehrsthemen die Wahl entscheiden könnten.

Auch Kai Wegner hat gewählt

11.00 Uhr: Der nächste Spitzenkandidat hat seine Stimme abgegeben. CDU-Mann Kai Wegner war mit seiner Frau Kathleen Kantar im Wahllokal. Wen die beiden wohl gewählt haben?

"Die geben sich Mühe"

10.50 Uhr: t-online-Reporterin Charlotte Dietrich berichtet aus einem Wahllokal in Moabit. Eine Schlange gibt es hier aktuell nicht. Zwei Männer Ende 20 haben gerade gewählt und berichten, dass alles gut geklappt habe. "Die geben sich Mühe", sagt einer, es sei viel besser organisiert als 2021. Da hätten sie 45 Minuten lang anstehen müssen.

Einer von ihnen berichtet, dass er zwar seit zwölf Jahren in Berlin wohne, aber dänischer Staatsbürger sei. Deshalb darf er heute nur für die Bezirksverordnetenversammlung mit abstimmen, nicht für das Abgeordnetenhaus. Er hätte gerne mehr Einfluss auf die Politik, sagt er.

Wie wahrscheinlich ist welche Koalition?

10.00 Uhr: Da die Wahl bisher offenbar recht reibungslos verläuft, wagen wir einen Blick voraus. Wer ist denn auf Basis der letzten Umfragen der Favorit auf den Wahlsieg? Warum wird es besonders spannend, wer auf Platz zwei einläuft? Wer hat die besten Chancen auf das Rote Rathaus? Die ausführliche Analyse lesen Sie hier.

Landeswahlleiter optimistisch – aber kleine Pannen wahrscheinlich

9.15 Uhr: Landeswahlleiter Stephan Bröchler zeigt sich zum Start der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus in Berlin optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert", sagte er am Sonntagmorgen nach dem Wählen vor einem Wahllokal in Pankow. Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen.

Vor der Wiederholungswahl habe man die Kommunikation mit den Bezirken intensiviert, mit der Druckerei gesprochen und alles genau kontrolliert, sagte Bröchler. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus. "Wir sollten so gegen 18 Uhr alle Informationen zusammen haben, was im Großen und Ganzen gut gelaufen ist, ich hoffe möglichst viel, und wo es halt auch zu kleineren Pannen gekommen ist", sagte Bröchler. "Denn das wird auch passieren." Es gebe keine fehlerlose Wahl.

Spitzenkandidatin wirf Wahlzettel ein

9.05 Uhr: Bettina Jarasch hat gewählt. Begleitet von vielen Kameras hat die Spitzenkandidatin der Grünen ihre Stimme abgegeben.

Es geht los

8.00 Uhr: Die Wahllokale haben geöffnet. Jetzt wird es spannend. Wie wählt Berlin? Geht dieses Mal alles glatt?

Samstag, 11. Februar

CDU raunt von "Wahlklau": Wie gefährlich ist das?

Die "Bild" hat den Ausdruck zuerst ins Spiel gebracht, die CDU benutzt ihn weiter. Es sei "Wahl-Klau", wenn die Union die meisten Stimmen holen würde, hinterher aber trotzdem die Koalition von SPD, Grünen und Linken weiterregiere. Der Begriff erinnert an die von Trump und Bolsonaro benutzten Verschwörungsmythen. Ist die CDU-Rhetorik eine Gefahr für die Demokratie? Wie ein Politikwissenschaftler die Sache einordnet, lesen Sie hier!

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja verteilt Gratis-Burger

15.31 Uhr: Eine ungewöhnliche Wahlkampfaktion hat sich der Spitzenkandidat der FDP, Sebastian Czaja, am Freitagnachmittag geleistet. Er verteilte vor einer McDonalds-Filiale in Zehlendorf gratis Burger. Zuerst hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Von 15 bis 17 Uhr suchte der Politiker hier in der Endphase des Berlin-Wahlkampfs den Bürgerkontakt – und verteilte 500 Gutscheine für jeweils zwei Cheeseburger und eine kleine Pommes mit Getränk. Zuvor hatte Czaja die Wahlkampfaktion auf Twitter angekündigt.

Wie die "Berliner Zeitung" berichtete, sei der Andrang recht groß gewesen, die Schlange in dem Fast-Food-Restaurant habe zeitweise sogar bis auf die Straße gereicht. Auch die Kosten der Wahlkampfaktion rechnete das Medium aus: Rund 4.000 Euro soll die Aktion gekostet haben.

Jarasch: Wahlkampf "härter" und "aggressiver" als 2021

10.26 Uhr: Grünen-Spitzenpolitiker haben in Berlin ihre Hoffnung auf einen Sieg bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag betont. Der Wahlkampf sei härter, aggressiver, aber auch politischer gewesen als der 2021, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Freitagabend bei der Abschlussveranstaltung der Grünen im Kino International in Mitte. Die Unterschiede der Parteien seien deutlicher geworden, die Grünen hätten daher die Chance auf eine "progessive Koalition", die sie anführen wolle, sagte Jarasch.

Fragerunde mit Franziska Giffey

16.22 Uhr: Wer ist der Mensch hinter der Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey? Im Interview mit t-online spricht sie über ihren Lieblingssong, über ihre Inspirationen und für wen sie sich entscheiden würde: Sido oder Bushido? Das Video gibt es hier.

Beschädigte Wahlplakate: über 300 Anzeigen bei Polizei

15.56 Uhr: Auch vor der Berliner Wiederholungswahl beklagen die Parteien Zerstörungen und Diebstahl von Plakaten. Knapp 300 Anzeigen lagen der Berliner Polizei dazu wenige Tage vor der Wahl an diesem Sonntag vor, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Wie schon bei früheren Wahlen gibt es bei der Polizei eine besondere Ermittlungsgruppe "EG Wahlen" im Landeskriminalamt (LKA), die die kriminellen Vorfälle untersucht.

Nach Angaben der Polizei gehören dazu vereinzelt auch Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungen, die Parteien im Rahmen von Wahlveranstaltungen gemeldet hätten. Im Vergleich zu früheren Wahlen sei dies jedoch deutlich seltener der Fall gewesen. In Einzelfällen seien auch Mandatsträger angegangen worden, solche Beleidigung oder Bedrohung seien meist in sozialen Medien erfolgt.

Wie häufig Wahlplakate gestohlen werden, lässt sich laut Polizei nicht genau sagen. Die Beamten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Auch im Fall von Sachbeschädigungen sei das Bild unvollständig, weil nicht alle Vorfälle angezeigt würden. Man verzichte in der Regel darauf, weil diese erfahrungsgemäß ins Leere laufe, erklärte der Landesgeschäftsführer der Linken, Sebastian Koch, am Freitag.

Wahlbeobachter des Europarats beginnen ihre Mission

15.17 Uhr: Zehn internationale Experten starten am Samstag ihre Beobachtermission zur Wiederholungswahl in Berlin. Unter Vorsitz des Slowenen Vladimir Prebilic will die Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats vor dem Wahltag zunächst Gespräche mit Vertretern und Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien führen, wie die Organisation in Straßburg mitteilte. Am Wahltag am Sonntag selbst seien sechs Teams in allen zwölf Berliner Bezirken unterwegs, um den Wahlvorgang zu beobachten.

Der Europarat ist eine 1949 gegründete internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit eingeladen, um das Zutrauen der Bürger in die demokratischen Abläufe zu stärken. Die OSZE hielt das aber nicht für nötig.

SPD verzichtet auf Bundespolitiker beim Wahlkampf-Finale

11.25 Uhr: Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin an diesem Sonntag wollen die Parteien noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Zu den Veranstaltungen zum Wahlkampfabschluss erwarten sie auch Bundesprominenz.

So spricht bei der CDU im Konrad-Adenauer-Haus deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Bei den Grünen im Kino International treten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf. Die FDP bietet ihren Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, die AfD ihren Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Die Berliner Linke kommt bei ihrer Veranstaltung ohne Bundespolitiker aus.

Die Hauptstadt-SPD mit Spitzenkandidatin und Regierungschefin Franziska Giffey plant keinen derartigen Wahlkampfabschluss. Stattdessen setze man auf Kontakt zu den Menschen, wie ein Sprecher der SPD zu t-online sagte: "Wir sind jetzt auf den Straßen und Plätzen sowie an Haustüren unterwegs, um mit den unentschlossenen Wählern ins Gespräch zu kommen". Man werde nochmal die "ganze Mobilisierungskraft in die Waagschale" werfen in den kommenden 48 Stunden.

Der Begriff Wahlkampfabschluss ist ohnehin etwas irreführend. Denn praktisch sind viele Politiker auch noch am Samstag in der Stadt unterwegs und werben um Stimmen.

Giffey: "Ich schließe nichts aus"

7.58 Uhr: Kurz vor der Wiederholungswahl am Sonntag hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey erneut die Möglichkeit angedeutet, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. "Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar", sagte Giffey im Interview mit "B.Z." und "Bild" (Freitag). Um eine Regierung anzuführen, brauche man stabile Mehrheiten aus verschiedenen Parteien. Das gelte auch für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Gleichzeitig vermied es Giffey wie bisher schon, sich auf eine Koalitionspräferenz festzulegen. "Ich werde jetzt nicht auf die letzten Meter von meiner Linie abweichen. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf, sondern treten für eine starke SPD an", sagte sie. "Ich möchte, dass das Rote Rathaus rot bleibt." Giffey weiter: "Ich schließe nichts aus. Außer die AfD."

Letzteres sagte die SPD-Spitzenkandidatin Giffey auch im Gespräch mit t-online. Das große Interview können Sie hier lesen.

Freitag, 10. Februar

Fragenrunde mit Bettina Jarasch

21.23 Uhr: Wer ist der Mensch hinter der Politikerin Bettina Jarasch? Im t-online-Fragenhagel gibt die Spitzenkandidatin der Grünen interessante Einblicke: "Frau Jarasch, Hertha oder Union?" Das Video gibt es hier zu sehen.

Umfrage-Schock für die Grünen

21.10 Uhr: Überraschung in den letzten Tagen vor der Wahl: CDU und SPD rücken an der Spitze des Berliner Wahlfeldes enger zusammen. Darunter leiden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für "Spiegel" und "Tagesspiegel" vor allem die Grünen, die hinter die Sozialdemokraten zurückfallen.

In Führung bleibt laut der Civey-Umfrage die CDU mit 24 Prozent, dicht gefolgt von der SPD, die auf 22 Punkte kommt. Die Grünen stehen demnach bei 17, die Linke bei elf, die AfD bei neun und die FDP bei sieben Punkten. Alle übrigen Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. 2002 Menschen wurden laut Civey befragt, die Fehlertoleranz liegt bei 3,9 Prozentpunkten.

Spannend an der Umfrage ist nicht nur das enge Rennen an der Spitze, sondern auch eine Entwicklung bei den Koalitionsoptionen. Sollte die Wahl am Sonntag so ausgehen wie die Umfrage, wäre auch eine Große Koalition aus CDU und SPD möglich. Zuletzt hatte alles auf eine Neuauflage der aktuell regierenden rot-grün-roten Koalition hingedeutet.

CDU klar vorne, SPD auf Platz zwei

Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin an diesem Sonntag liegt die CDU nach einer neuen Umfrage weiter deutlich vor SPD und Grünen. In der am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" kommen die Christdemokraten auf 25 Prozent. Dahinter folgen die SPD mit 19 Prozent und die Grünen mit 18 Prozent. Die Linke landet in dieser Befragung bei 12 Prozent, die AfD bei 10 Prozent. Die FDP steht bei 6 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 10 Prozent.

Rechnerisch möglich wären demnach unterschiedliche Dreierbündnisse unter Führung der CDU. Allerdings hätte auch die aktuelle rot-grün-rote Koalition weiter eine Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus. Die jüngsten Wahlumfragen anderer Institute kamen zu ähnlichen Ergebnissen.

Donnerstag, 9. Februar

Bei Wahlsieg: CDU will Antidiskriminierungsgesetz abschaffen

15.33 Uhr: Die Berliner CDU will im Fall eines Regierungswechsels nach der Wiederholungswahl das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen. Das Mitte 2020 in Kraft getretene Gesetz sei "ein Misstrauensbeweis gegen alle Berliner Polizisten", heißt es in einem Papier der CDU zur Inneren Sicherheit, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. "Unsere Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen und hat nicht verdient, immer wieder schikaniert zu werden", steht dort weiter.

Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.

Jarasch zu Koalitionsaussichten bei Wahlsieg von CDU

9.10 Uhr: Bettina Jarasch hat erneut bekräftigt, auch im Fall eines CDU-Wahlsiegs die Koalition der drei bisher zusammen regierenden Parteien fortzusetzen, wenn das Wahlergebnis das ermöglichen sollte. Sie wolle die nächste Regierung anführen.

"Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden, eine stabile Regierung zu schmieden", sagte Jarasch der Tageszeitung "WELT" (online am Dienstag). "Das müsste die CDU erst einmal schaffen." Auf die Frage, ob es demokratietheoretisch legitim wäre, eine Koalition gegen einen Wahlsieger CDU zu bilden, antwortete sie: "Na klar, dafür gibt es genügend historische Beispiele."

Ähnliches hatte Jarasch bereits im Interview mit t-online am vergangenen Wochenende geäußert. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 8. Februar

Prüfender Blick auf die Berlin-Wahl durch Wahlbeobachter

Die für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigten internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in der Hauptstadt an. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag mit. Es handelt sich demnach um Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, die auf Wahlen auf subnationaler Ebene spezialisiert seien. Am Samstag führen sie Bröchler zufolge Gespräche mit beteiligten Akteuren, etwa aus den Parteien. Am Sonntag, dem Wahltag, werden sie in Wahllokale gehen, um sich über die Abläufe zu informieren.

Bröchler hatte auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE sah allerdings nach Vorprüfungen auch vor Ort in Berlin keinen Bedarf, solche Experten am 12. Februar nach Berlin zu entsenden.

Briefwahl: Giffey äußert sich zu Poststreik

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Briefwahl wegen des Poststreiks in Berlin nicht gefährdet. Bisher gebe es keine akute Not. "Die Wahl ist gut vorbereitet. Wir haben mehrere Sicherheitsmechanismen eingebaut", sagte sie im Interview mit t-online.

"Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler und sein Team arbeiten Tag und Nacht, damit alles funktioniert". Zum Streik fügt sie hinzu: "Es gibt nie einen passenden Zeitpunkt. Der gewerkschaftliche Arbeitskampf hat seine Berechtigung. Wir müssen damit umgehen und sicherstellen, dass trotzdem alles funktioniert."

Bröchler riet Briefwählern in Berlin indes, spätestens am Dienstag die ausgefüllten Unterlagen für die Wiederholungswahl zur Post zu bringen. "Es gibt aber dann natürlich auch die Möglichkeit, die Wahlscheine noch bis Sonntag, 18 Uhr, selbst beim Bezirkswahlamt oder beim Rathaus einzuwerfen", sagte Bröchler im RBB-Inforadio.

Dienstag, 7. Februar

Interview mit Bettina Jarasch (Grüne)

Bettina Jarasch will die erste grüne Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Im Gespräch mit t-online schießt sie gegen ihren Koalitionspartner, kämpft für Tempo 30 und spricht über Auto-Hass. Das Interview gibt es hier zum Nachlesen.

Giffey will nicht ins Bundesinnenministerium wechseln

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird laut eigener Aussage nicht ins Bundesinnenministerium wechseln. "Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte", sagte sie im Gespräch mit t-online. Warum und wie scharf sie die CDU angreift, lesen Sie hier.

Montag, 6. Februar

Interview mit Sebastian Czaja (FDP)

Erneut tritt Sebastian Czaja als Spitzenkandidat für die FDP an. Warum die Hauptstadt nicht funktioniert und was er ändern will, hat er t-online verraten. In dem Interview erklärt er, was er in der Verwaltung ändern möchte, wie er trotz Inflation und hohen Bauzinsen mehr Wohnraum schaffen will und wie oft er eigentlich Fahrrad fährt. Das Interview gibt es hier zum Nachlesen.

Interview mit Klaus Lederer (Linke)

Berlin wählt – schon wieder. Und steht erneut in Verruf. t-online hat sich mit Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Berlin-Bashing, Wohnungsnot und Probleme in der Linkspartei unterhalten. Das Interview gibt es hier zum Nachlesen.

Sonntag, 5. Februar

Wahl-O-Mat

Insgesamt treten 33 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023 an. Welche dieser Parteien am ehesten Ihre Interessen vertritt, können Sie mit dem Wahl-O-Mat herausfinden, einem kostenlosen Frage- und Antwort-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung.

Hier können Sie testen, welche Partei zu Ihnen passt.

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Die Spitzenkandidaten

Die Wahl steht kurz bevor. Doch wer tritt bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin überhaupt an? Eine Auflistung der Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linken gibt es hier.