"War nur Auslöser" Habeck verteidigt sich gegen Kritik an "Schwachkopf"-Anzeige
Vizekanzler Habeck verteidigt seinen Strafantrag wegen eines Beitrags, in dem er "Schwachkopf" genannt wurde. Bei dem Absender hatte es in der Folge eine Hausdurchsuchung gegeben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen Strafantrag wegen einer Bezeichnung als "Schwachkopf" gerechtfertigt. "Natürlich ist jetzt 'Schwachkopf' nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde", sagte Habeck in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Was aber dann passiert ist, dass nämlich die Staatsanwaltschaft daraus dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes zu tun."
Bei dem Tatverdächtigen – einem 64 Jahre alten Mann aus Unterfranken – gab es inzwischen eine Durchsuchung, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg am Freitag mitteilte. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.
Bild mit beleidigendem Vergleich
Dem Mann wird vorgeworfen, im Frühjahr 2024 auf X ein Bild hochgeladen zu haben, das ein Porträtfoto Habecks zeigte. Darunter war demnach zu lesen: "Schwachkopf PROFESSIONAL". Das steht offenbar in Bezug zur Marke eines Haarwaschmittel-Herstellers "Schwarzkopf Professionell".
Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Netz. Der 64-Jährige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei mit Bezug zur Nazizeit hochgeladen haben, die womöglich den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte (t-online berichtete).
Nun erklärte der Grünen-Kanzlerkandidat sein Vorgehen. "Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele", so Habeck. "Das wird über Agenturen gefiltert und in diesem Fall kam es von der bayrischen Polizei."
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Habeck: Anzeige war nur "Auslöser"
Bereits am Freitag hieß es aus dem Umfeld Habecks, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er Strafantrag erstatten wolle.
Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck hatte Strafantrag gestellt. Der Verdacht der Volksverhetzung, wegen dessen auch gegen den Mann ermittelt wird, sei natürlich gravierender, hieß es.
In der Erklärung der Polizei sei von rassistischen bzw. antisemitischen Hintergründen die Rede gewesen, so Habeck jetzt. "Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war", sagte er.
Habecks Anzeige und die Durchsuchung bei dem 64-Jährigen hatte auf der Plattform X eine Debatte ausgelöst. Viele Nutzer – auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum – kritisierten die Anzeige als überzogen.
