Überraschung bei Grenzkontrollen Polizei stoppt Armin Laschet statt eines illegalen Migranten
An einer Grenzkontrolle begegneten Beamte überraschend dem ehemaligen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Darum kritisiert Laschet die Kontrollen.
Bei den Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind die Beamten kürzlich statt auf einen illegalen Migranten, auf einen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten gestoßen: Armin Laschet (CDU) war von Aachen zum Europarat nach Straßburg unterwegs, als die Beamten ihn in Rheinland-Pfalz anhielten.
Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat zeigte sich über die Kontrolle an der belgischen Grenze in Winterspelt überrascht. Dem Stern sagte er: "Man fährt von Aachen durch die Ardennen und kommt in der Südeifel an, in Rheinland-Pfalz. Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten."
Aber: "Ich konnte mich ausweisen", sagte er weiter. Er habe zudem die Polizisten befragt, ob diese Kontrollen überhaupt hilfreich seien. "Die Beamten empfanden das nicht so", sagte Laschet und dass die Bundespolizisten, die an den Grenzen ständen, an Bahnhöfen und Flughäfen fehlten. Laschet hat eine klare Meinung zu den Kontrollen: "Man kann das mal machen, aber es ist Symbolpolitik und keine Dauerlösung."
Auch EU-Nachbarländer kritisieren die Grenzkontrollen
Die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland stoßen auch bei den Nachbarländern der EU auf Kritik. Mehrere europäische Partnerländer äußerten zuletzt ihr Unverständnis über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nach dem Terroranschlag in Solingen flächendeckende Kontrollen an den Landesgrenzen einzuführen. Diese Maßnahmen schränkten ihnen zufolge die Freizügigkeit im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum erheblich ein.
Armin Laschet kommentierte die Situation mit dem Hinweis, dass er als Bundeskanzler die Maßnahmen auf europäischer Ebene abgestimmt hätte. "Mir fehlt das europäische Gespür bei diesen Hauruck-Aktionen.", sagte er.
Grenzkontrollen sind für Laschet keine dauerhafte Lösung
Zudem sieht Laschet in den Grenzabweisungen keine dauerhafte Lösung: "Zurückweisung an der Grenze heißt oft: Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.."
Seit Mitte September führt die Bundespolizei verstärkte Grenzkontrollen durch. Innerhalb von zwei Wochen wurden an den Außengrenzen Nordrhein-Westfalens zu Belgien und den Niederlanden über 200 illegale Einreisen registriert. 99 Personen wurden aufgrund bestehender Wiedereinreisesperren direkt an der Grenze abgewiesen. Zudem konnten mehrere Schleuser festgenommen werden. In über 100 Fällen stellten die irregulär Eingereisten Asylanträge oder verstießen gegen bestehende Duldungsauflagen.
- dpa
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