"Wenig Vertrauen" in Putin Baerbock warnt vor einem "Scheinfrieden"
Annalena Baerbock und die finnische Außenministerin Valtonen sehen die US-Friedensbemühungen skeptisch. Beide sprechen Warnungen aus.
Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem "Scheinfrieden" für die Ukraine und kündigt intensive Beratungen mit den US-Partnern bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) an. "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen", warnte die Grünen-Politikerin. "Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", fügte sie hinzu.
m Ende von Verhandlungen müsse "eine nachhaltige Friedenslösung stehen, die die Souveränität der Ukraine schützt und die sicherstellt, dass Putins Russland nie wieder Europas Frieden gefährdet", forderte Baerbock mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie vor drei Jahren, als Putin kurz nach der MSC "seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa".
Finnische Außenministerin: Wenig Vertrauen in Putin
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen sieht trotz der US-Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine keine Chance auf ein schnelles Ende des Kriegs in dem von Russland angegriffenen Land. "Ich habe wenig Vertrauen, dass sich (Kremlchef Wladimir) Putin an einen amerikanischen Friedensplan halten würde", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nach allem, was die Russen in den letzten 15 Jahren getan haben, wie sie auch heute die Ukraine mit Angriffen überziehen und einen perfiden hybriden Krieg gegen Europa führen, ist Frieden mit Russland in weiter Ferne."
Valtonen sagte weiter: "Solange Moskau weiterhin auf Kriegswirtschaft setzt und politische Ziele verfolgt, die weit über die Ukraine hinausgehen, können wir Verhandlungen nicht auf die Ukraine beschränken und den Russen nicht vertrauen." Russland in seiner heutigen Form sei eine Bedrohung, nicht nur für die Ukraine und ganz Europa, sondern für das gesamte transatlantische Bündnis. "Jeder Friedensplan scheitert derzeit am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mit seinen Worten und Taten macht er jeden Tag deutlich, dass er keinen Frieden will."
Trump will China in Friedensprozess einbinden
Die finnische Außenministerin forderte, dass die Europäer bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen. "In dieser wichtigen Frage ist es sogar dringender denn je, mit unseren Partnern in den USA Klartext zu reden. (US-Präsident Donald) Trump und sein Team müssen verstehen, dass es bei den Verhandlungen mit Russland nicht allein um die Ukraine geht, sondern um die Sicherheitsarchitektur ganz Europas."
Laut US-Präsident Donald Trump kann China dazu beitragen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Er werde sich mit Russland und China treffen, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen, sagt Trump auf einer Pressekonferenz in Washington. Zuvor hatte er erklärt, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen "Deal" zum Ukraine-Krieg wolle. Er habe vor Kurzem ein sehr gutes Gespräch mit Putin geführt. Gleichzeitig arbeiteten die USA mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Noch sei es aber zu früh zu sagen, wie die Verhandlungen zur Ukraine verlaufen würden.
- Nachrichtenagentur dpa
