Ukraine-News: Unmut unter Soldaten – Selenskyj stoppt Versetzungen

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Unmut unter Soldaten – Selenskyj stoppt Versetzungen

Ein Putin-Vertrauter droht Moldau und der Ukraine. Robert Habeck fordert weitere Ukrainehilfen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Selenskyj stellt sich gegen Versetzung von Luftwaffe-Soldaten

23.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. "Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft.

"Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen." Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, "dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können". Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.

Der Präsident ging auch auf Unmut in der ukrainischen Luftwaffe ein, weil angeblich viele ihrer Soldaten in das Heer zur Infanterie versetzt würden. Er habe angeordnet, auf keinen Fall die Kampfeinheiten der Luftwaffe zu reduzieren, die zur Flugabwehr oder zu Luftangriffen gebraucht würden. Mit den Versetzungen versucht das ukrainische Oberkommando, die ausgedünnten Infanterietruppen aufzufüllen. Gerade an der Ostfront, an der die Russen vorrücken, fehlen Soldaten zur Abwehr.

Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe

23 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betonte er im ZDF.

Der Verteidigungsminister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Pistorius hatte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Mit Blick auf den Wechsel der US-Regierung sagte Pistorius, dass es in der Ukraine durchaus Sorgen gebe, ob das Land weiterhin Unterstützung durch die USA erhält. "Man macht sich aber tatsächlich überhaupt gar keine Sorgen um die Unterstützung der europäischen Partner und insbesondere auch nicht, was Deutschland angeht", stellte Pistorius in der ARD fest.

Bundestagswahl: Lawrow lobt AfD und BSW

16.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow findet lobende Worte über AfD und BSW. Beim Jahrespressegespräch betont er die "vernünftigen" Ansichten beider Parteien. Mehr dazu lesen Sie hier.

Putin-Vertrauter sendet Drohung an Ukraine und Moldau

15.32 Uhr: Nikolai Patruschew, Hardliner im Beraterkreis Putins, hat Drohungen an die Ukraine und Moldau ausgesprochen. "Es ist möglich, dass die Ukraine im kommenden Jahr überhaupt nicht mehr existieren wird", sagt Patruschew der Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Zudem schließe Patruschew nicht aus, dass die "aggressive, antirussische Politik" Moldaus dazu führen könnte, dass das Land entweder Teil eines anderen Staates werde oder ebenfalls aufhöre zu existieren.

Patruschew zieht dabei eine Parallele zwischen der Ukraine und Moldau: Russland hatte unter anderem 2014 die ukrainische Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert und 2022 eine Vollinvasion auf das Land begonnen.

Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten laut Patruschew zudem nur zwischen Russland und den USA geführt werden. "Ich glaube, dass Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten." Mit London und Brüssel gebe es nichts zu besprechen, fügt Patruschew hinzu.

Habeck spricht sich für zusätzliche Ukraine-Unterstützung aus

13.22 Uhr: Robert Habeck (Grüne) hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagt der Vizekanzler vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

Russischer Außenminister: USA wollen Turkstream zerstören

13.08 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, mithilfe ukrainischer Drohnenangriffe die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung Turkstream ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes Turkstream außer Betrieb zu nehmen, sagt Lawrow in Moskau.

"Ich habe eine sehr feste Überzeugung: Die USA können auf keinem einzigen Gebiet Konkurrenz gebrauchen", sagt Lawrow bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Anlass war ein Drohnenangriff auf eine Gasverdichterstation für die Schwarzmeerpipeline Turkstream im südrussischen Gebiet Krasnodar.

Mit Blick auf die bisher nicht aufgeklärten Sprengungen der Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 kritisiert Lawrow auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er "wandte schweigend den Blick ab" und "wagte nicht, einen Pieps zu machen", als die Nord-Stream-Leitungen gesprengt wurden, sagt der Minister. Russland wirft den USA vor, hinter dem "Terroranschlag" zu stecken.

Ukraine greift offenbar wichtige Luftwaffenbasis in Russland an

12.07 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagt ein Geheimdienstvertreter. Auf dem Stützpunkt Engels sind unter anderem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 und strategische Bomber des Typs Tu-160 stationiert. Russland nutzt die Basis immer wieder für Angriffe auf die Ukraine.

Es seien auch andere Ziele angegriffen worden. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.