Kurz vor der Wahl "Unverschämtheit": Wagenknecht kritisiert Habeck
Kurz vor der Wahl fordert Robert Habeck zusätzliche Unterstützung für die Ukraine. Sahra Wagenknecht kritisiert solche Vorstöße scharf.
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagte Habeck vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und das Recht auf Leben. Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen. Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgenutzt werde. "Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig", sagte Habeck. "Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen."
In der Bundesregierung hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob und wie noch vor der Wahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert werden kann.
Scholz will nicht an anderer Stelle sparen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte vor einer Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen gewarnt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Berichte zurückgewiesen, es gebe in der Frage der zusätzlichen Hilfen eine Blockade des Kanzleramts. "Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel". Darüber müsse jetzt politisch entschieden werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. "Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren", sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. "Also muss man das extra finanzieren."
Scholz verwies darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse in der gescheiterten Ampel-Regierung keine Mehrheit gegeben habe.
Grünen-Haushälter kritisiert Scholz
Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der dpa: "Olaf Scholz erzählt Tünkram. Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt wirksamen Schutz gegen die brutalen Bombardements Putins. Die Finanzierung von drei Milliarden Euro ist aus dem Bundeshaushalt möglich, ohne dass an einer anderen Stelle gekürzt werden muss. Es ist davon auszugehen, dass im letzten Jahr deutlich weniger aus der Rücklage entnommen werden musste als geplant, sodass man das Geld daraus entnehmen kann." Wer etwas wolle, finde Wege. "Wer etwas nicht will, findet Ausreden."
Das plattdeutsche Wort Tünkram bedeutet so viel wie dummes Zeug. Scholz hatte es im Dezember als Konter auf Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz verwendet und gesagt: "Fritze Merz redet Tünkram."
Finanzierung über "außerplanmäßige Ausgabe"?
Grünen-Kanzlerkandidat Habeck verwies zur Finanzierung der zusätzlichen Milliarden für die Ukraine auf Aussagen von FDP-Parteichef Christian Lindner. Lindner sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die drei Milliarden für die Ukraine: "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."
Eine solche außerplanmäßige Ausgabe wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes möglich. Darin heißt es, "überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen". Genannt werden aber Voraussetzungen: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden." Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013 die Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen Deutschlands. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak hat für eine überplanmäßige Ausgabe plädiert.
Wagenknecht spricht von "Unverschämtheit"
Kritik an Habecks Vorschlag kommt von Sahra Wagenknecht. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen". Das sei respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern in Deutschland.
Russland hatte die Ukraine vor knapp drei Jahren angegriffen. Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen. Pistorius war am Dienstag erneut in die Ukraine gereist.
- Nachrichtenagentur dpa
