Ukraine-News: Russland verdiente trotz EU-Sanktionen Milliarden

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Russland bekommt Steuern von EU-Unternehmen in Milliardenhöhe

Trotz Sanktionen landeten Milliarden Euro bei Putin. Im Streit zwischen der Slowakei und Kiew deutet sich ein Gespräch an. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Habeck spricht für zusätzliche Ukraine-Unterstützung aus

13.22 Uhr: Robert Habeck (Grüne) hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagt der Vizekanzler vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und das Recht auf Leben. Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen. Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgenutzt werde. "Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig", sagt Habeck. "Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen."

Für die Finanzierung verweist Habeck auf Aussagen von FDP-Parteichef Christian Lindner. Lindner sagte der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die drei Milliarden für die Ukraine: "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe."

Eine solche außerplanmäßige Ausgabe wäre nach Artikel 112 des Grundgesetzes möglich. Darin heißt es, überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürften der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Genannt werden aber Voraussetzungen: "Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden."

Russischer Außenminister: USA wollen Turkstream zerstören

13.08 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft den USA vor, mithilfe ukrainischer Drohnenangriffe die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung Turkstream ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes Turkstream außer Betrieb zu nehmen, sagt Lawrow in Moskau.

"Ich habe eine sehr feste Überzeugung: Die USA können auf keinem einzigen Gebiet Konkurrenz gebrauchen", sagt Lawrow bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Anlass war ein Drohnenangriff auf eine Gasverdichterstation für die Schwarzmeerpipeline Turkstream im südrussischen Gebiet Krasnodar.

Mit Blick auf die bisher nicht aufgeklärten Sprengungen der Stränge der Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022 kritisiert Lawrow auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er "wandte schweigend den Blick ab" und "wagte nicht, einen Pieps zu machen", als die Nord-Stream-Leitungen gesprengt wurden, sagt der Minister. Russland wirft den USA vor, hinter dem "Terroranschlag" zu stecken.

Ukraine greift offenbar wichtige Luftwaffenbasis in Russland an

12.07 Uhr: Die Ukraine hat eigenen Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagt ein Geheimdienstvertreter. Auf dem Stützpunkt Engels sind unter anderem Langstreckenbomber des Typs Tu-95 und strategische Bomber des Typs Tu-160 stationiert. Russland nutzt die Basis immer wieder für Angriffe auf die Ukraine.

Es seien auch andere Ziele angegriffen worden. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.

Britischer Experte warnt: Sabotage durch Russland ist Vorstufe zu Krieg

10.38 Uhr: Der britische Russland-Experte Keir Giles warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Russland. In einem Interview zu seinem neuen Buch "Who Will Defend Europe?" mit der belgischen Zeitung "Het Laatste Nieuws" bezeichnet Giles jüngste Sabotageakte in Westeuropa als Vorbereitung mögliche militärische Operationen. "Die Sabotageakte, die als hybride Angriffe abgetan werden, sind in Wahrheit nichts anderes als Kriegshandlungen", sagt der Experte.

Laut Giles verfolgen Sabotageakte und mögliche Raketenangriffe auf europäische Länder das Ziel, deren Bevölkerungen zu demoralisieren und Reaktionen auf einen Angriff gegen einen NATO-Verbündeten zu erschweren. Russland sei strategisch darauf ausgerichtet, Instabilität zu schüren, um eigene Vorteile zu sichern.

Nach Ansicht von Giles unterschätzt Europa das Risiko russischer Aggressionen erheblich. Besonders problematisch sei die Uneinigkeit innerhalb der Nato sowie die begrenzte Verteidigungsfähigkeit europäischer Staaten. "Die europäischen Staaten allein haben schlichtweg keine ausreichenden Kapazitäten, um sich gegen Russland zu verteidigen", erklärt der Experte. Russland baue seine Armee schneller wieder auf, als die Ukraine sie zerstören könne. Moskau sei so in der Lage, nach dem Ukraine-Krieg weitere Ziele ins Visier zu nehmen.

Ukraine greift wohl großflächig russische Industrie an

9:57 Uhr: Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen offenbar mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigt Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schreibt er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte.

Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Von dem Luftwaffenstützpunkt steigen regelmäßig Bomber für den Beschuss des Nachbarlandes auf. Das Treibstofflager dient auch deren Versorgung.

Angriffe auf ihre Regionen bestätigen auch die Gebietsverwaltungen von Tula, Orjol und Woronesch. In Tula sollen dabei mehrere Fahrzeuge und Wirtschaftsgebäude beschädigt worden sein. In Orjol seien 17 Drohnen abgeschossen worden. Größere Schäden habe es nicht gegeben, schreibt Gouverneur Andrej Klytschkow. Auch der Gouverneur von Woronesch meldet lediglich den Abschuss von Drohnen, ohne Schäden zu bestätigen.

EU-Unternehmen zahlten 2023 rund drei Milliarden Euro Steuern an den Kreml

07.07 Uhr: Russland hat im Jahr 2023 trotz massiver westlicher Wirtschaftssanktionen rund drei Milliarden Euro an Steuern von EU-Unternehmen eingenommen. Das geht aus einer Studie der ukrainischen Nichtregierungsorganisationen B4Ukraine und Squeezing Putin sowie dem Kyiv School of Economics Institute. Demnach wachsen die Steuereinnahmen Russlands mit Unterstützung westlicher Firmen sogar auf 21,2 Milliarden Euro an, wenn Unternehmen aus nichteuropäischen Ländern, die ebenfalls die Ukraine unterstützen, einberechnet werden.

Nach Beginn der russischen Vollinvasion haben viele große westliche Unternehmen Russland verlassen. Die Studienautoren konnten dennoch 1.600 Unternehmen untersuchen, die noch immer in Russland tätig sind: Mehr als 900 davon kommen aus den G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA. Außerdem zählten die Autoren insgesamt 827 EU-Unternehmen, die im vorvergangenen Jahr insgesamt 79 Milliarden Euro in Russland verdienten.