Ukraine-Krieg | Trumps Ukraine-Gesandter: Mord an General "nicht klug"

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Kellogg: "Es gibt Dinge, die man einfach nicht tun sollte"

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte spricht über die Kursk-Offensive. Strack-Zimmermann warnt vor Putin. Alle Informationen im Newsblog.

Kellogg: Attentat auf russischen General "nicht klug"

22.30 Uhr: Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump ernannte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat sich kritisch zum tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow geäußert. "Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte", erklärte Kellogg beim US-Sender Fox Business.

Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, stelle ein gezielter Angriff auf "Nichtkombattanten" - also Personen außerhalb aktiver Gefechte - eine Überschreitung dieser Regeln dar. "Wenn man (...) Generäle in ihrer Heimatstadt tötet, dann hat man das irgendwie ausgedehnt", sagte Kellogg.

Er bezeichnete den Angriff als "nicht wirklich klug", betonte aber auch, er halte ihn nicht für einen militärischen Rückschlag. "Wenn man dafür einen Söldner anheuert, ist das meiner Meinung nach überhaupt keine gute Idee", sagte er. "Aber das ist Krieg. Und Krieg ist hässlich."

Selenskyj fordert erneut "Sicherheitsgarantien" von Nato-Ländern

20.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Treffen mit europäischen Nato-Ländern erneut "Sicherheitsgarantien" verlangt. Er bekräftigte am Mittwochabend bei einem kurzen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe. Rutte betonte, er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt werden.

Rutte lobte zudem eine Initiative von Dänemark und Litauen, in die ukrainische Waffenproduktion zu investieren. Das bedeute nicht nur "mehr Waffen für die Ukraine, sondern auch Geld für die ukrainische Wirtschaft", sagte der Niederländer.

Weltbank gibt zwei Milliarden Dollar für Ukraine frei

19.47 Uhr: Die Weltbank gibt etwa zwei Milliarden Dollar für die Ukraine frei. Etwa die Hälfte des Geldes stammt aus den USA, die andere enthält auch Mittel aus Japan und Großbritannien. Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu verbessern, heißt es in einer Erklärung.

Kiews Oberbefehlshaber spricht über Offensive in Kursk

19.24 Uhr: Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die überraschende Offensive im Sommer auf russisches Gebiet als erzwungenen Präventivschlag bezeichnet. "Ich musste gleichzeitig den Angriff auf Charkiw stören, den Druck an der gesamten Front mindern und die Eröffnung einer weiteren Front in Sumy verhindern", sagte Syrskyj der französischen Tageszeitung "Le Monde" laut ukrainischen Medien. Mehr dazu lesen Sie hier.

Strack-Zimmermann: Putin bereitet Angriff auf Nato vor

15.37 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato vor. "Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen Nato-Staat anzugreifen", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin in Straßburg. Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht.

Es gehe gerade um die Frage, ob Europa in der Lage sein werde, sich zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann. Mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands auf ein EU-Land sagte sie: "Zu hoffen, dass die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv." Ein Erfolg Putins in der Ukraine führe dazu, dass "auch die Nachbarstaaten der Ukraine nicht mehr sicher sein werden".

Sie machte sich zudem für ausreichende Militärausgaben stark. Auf die Frage, ob dafür auch die deutsche Schuldenbremse gelockert werden sollte, sagte sie: "Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat – und damit einen der stärksten in Europa – der kann natürlich auch, ohne sich zu verschulden, in Verteidigung investieren." Es sei eine Frage der Priorisierung.

Von der Leyen drängt auf mehr Energie-Unterstützung für die Ukraine

11.21 Uhr: Die Staaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. In den dunkelsten Tagen des Jahres müssen die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. "Wir haben der Ukraine Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert", so von der Leyen. Aber es müsse noch mehr getan werden.

Russland beschießt systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die ukrainische Regierung wertet das als Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Spitzenvertreter von Nato-Staaten treffen sich mit Selenskyj

8.20 Uhr: Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen am späten Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland gehen.

Neben Selenskyj werden zu den Gesprächen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe zu stationieren.

Mittwoch, 18. Dezember