Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff auf die Nato in wenigen Jahren

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff in wenigen Jahren

Strack-Zimmermann warnt vor Putin. Von der Leyen fordert mehr Unterstützung für die Ukraine. Alle Informationen im Newsblog.

Strack-Zimmermann: Putin bereitet Angriff auf Nato vor

15.37 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet nach Angaben von Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Angriff auf die Nato vor. "Wir wissen, dass Putin sich vorbereitet darauf, möglicherweise Ende der 20er – wobei so eine Zahl immer gegriffen ist – auch einen Nato-Staat anzugreifen", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin in Straßburg. Woher sie diese Informationen hat, sagte sie nicht.

Es gehe gerade um die Frage, ob Europa in der Lage sein werde, sich zu verteidigen, betonte Strack-Zimmermann. Mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands auf ein EU-Land sagte sie: "Zu hoffen, dass die Amerikaner uns da schon raushelfen, ist naiv." Ein Erfolg Putins in der Ukraine führe dazu, dass "auch die Nachbarstaaten der Ukraine nicht mehr sicher sein werden".

Sie machte sich zudem für ausreichende Militärausgaben stark. Auf die Frage, ob dafür auch die deutsche Schuldenbremse gelockert werden sollte, sagte sie: "Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat – und damit einen der stärksten in Europa – der kann natürlich auch, ohne sich zu verschulden, in Verteidigung investieren." Es sei eine Frage der Priorisierung.

Von der Leyen drängt auf mehr Energie-Unterstützung für die Ukraine

11.21 Uhr: Die Staaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. In den dunkelsten Tagen des Jahres müssen die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben, sagt die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. "Wir haben der Ukraine Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert", so von der Leyen. Aber es müsse noch mehr getan werden.

Russland beschießt systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die ukrainische Regierung wertet das als Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Spitzenvertreter von Nato-Staaten treffen sich mit Selenskyj

8.20 Uhr: Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen am späten Mittwochabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland gehen.

Neben Selenskyj werden zu den Gesprächen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, in der Ukraine eine internationale Friedenstruppe zu stationieren.

Mittwoch, 18. Dezember

Deutschland räumt Reparaturzentrum in der Slowakei

5.17 Uhr: Deutschland will nach längeren Verhandlungen nun ein in der Slowakei eingerichtetes Reparaturzentrum für militärisches Großgerät der Ukraine räumen. Die Absicht sei es, den Instandsetzungshub bis zum 31. Dezember nach Deutschland zu verlegen, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Er verwies auf sich verändernde Rahmenbedingungen und teilweise sehr komplexe Instandsetzungsmaßnahmen, die an den beschädigten Fahrzeugen durchzuführen seien.

Das Reparaturzentrum in der Slowakei besteht seit Ende 2022 für die Panzerhaubitze 2000, das gepanzerte Radfahrzeug Dingo, das Artillerieraketensystem MARS II sowie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weitere Instandsetzungseinrichtungen der deutschen Industrie gibt es in Litauen und der Ukraine. "Die Instandsetzung der ukrainischen Waffensysteme ist weiterhin sichergestellt", erklärte der Sprecher.

Der an die Ukraine angrenzende Nato-Partner Slowakei hatte sich in den Betriebsabläufen des Reparaturzentrums wiederholt sperrig gezeigt. So gab es Unstimmigkeiten in der Auslegung europäischer Zollbestimmungen. Der von seinen Gegnern oft als "prorussisch" kritisierte slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist wiederholt durch seine Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato aufgefallen und will im kommenden Jahr nach Moskau reisen.

USA: "Mehrere hundert" tote Nordkoreaner in Region Kursk

4.17 Uhr: Die aufseiten Russlands kämpfenden nordkoreanischen Einheiten haben nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters bei Gefechten mit der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hohe Verluste erlitten. "Nach unserer jüngsten Schätzung hat Nordkorea mehrere hundert Opfer zu beklagen", sagte der US-Militärverantwortliche am Dienstag in Washington. Die von ihm genannte Opferzahl schließe leicht verletzte Soldaten ebenso wie getötete Soldaten ein, sagte der Regierungsvertreter weiter. Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstag, 17. Dezember

Insider: Trumps Ukraine-Gesandter im Januar in Europa – nicht in Moskau

22.20 Uhr: Der designierte Ukraine-Gesandte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird Insidern zufolge Anfang Januar nach Kiew und in mehrere andere europäische Hauptstädte reisen, jedoch nicht nach Moskau. Der pensionierte General Keith Kellogg werde dabei eher eine Bestandsaufnahme machen als verhandeln, sagen zwei mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Kelloggs Team arbeite daran, Gespräche mit Spitzenpolitikern etwa in Rom und Paris zu organisieren. Die Reiseplanung könne sich noch ändern.

Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf

20.34 Uhr: Die Nato hat den Start der Arbeit des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden angekündigt. Das Kommando beginne, Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten zu übernehmen, die kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zur Unterstützung des Landes eingerichtet wurden, teilte das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mit. Oberbefehlshaber Christopher G. Cavoli sagte: "Das ist ein guter Tag für die Ukraine und ein guter Tag für die Nato."