Polit-Talk bei "Caren Miosga": "Wie bringt man Putin dazu, das mitzumachen?"

Polit-Talk bei "Caren Miosga"

"Wie bringt man Putin dazu, das mitzumachen?"

Bringt Trump die Wende in der Ukraine? Ja, glaubt CDU-Politiker Armin Laschet. Möglicherweise müsse man Putin aber durch militärische Eskalation dazu bewegen.

Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer kritischen Phase. Nach fast drei Jahren intensiver Kampfhandlungen ohne entscheidende militärische Erfolge für Russland oder die Ukraine ist die Sehnsucht nach einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung groß. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, darauf drängen und den Konflikt schnell beenden zu wollen.

Moderatorin Caren Miosga analysierte mit ihren Talkgästen am Sonntagabend, was sich mit Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 verändern könnte, und stellte ihnen die Frage: "1000 Tage Krieg gegen die Ukraine – wird jetzt verhandelt?"

Gäste

• Armin Laschet (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag
• Claudia Major, Politikwissenschaftlerin
• Moritz Gathmann, Journalist

Dass es im Zuge der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame de Paris zu einem Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump kam, wertete die Politologin Claudia Major als enormen Erfolg für Macron. Sie sei voller Hochachtung, dass er das geschafft habe, fügte Major hinzu und sprach von einem begrüßenswerten und bemerkenswerten Treffen.

Gleichzeitig bedauerte die Expertin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dass nicht auch andere europäische Spitzenpolitiker daran teilgenommen hätten. Eine Bemerkung, die vor allem in Richtung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zielte.

Der CDU-Politiker Armin Laschet nahm den Ball dankbar auf und beklagte eine generelle Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen unter dem sozialdemokratischen Regierungschef. "Das ist schade, denn wenn Trump am 20. Januar Präsident ist, wird Europa stark mit einer Stimme sprechen müssen", so Laschet. Mit dem Treffen in Paris – an dem Scholz nicht teilnahm – sei eine gute Chance dafür verpasst worden.

Reporter berichtet von ukrainischer Kriegsdepression

Die Entwicklung der Stimmungslage in der Ukraine beschrieb der "stern”-Reporter Moritz Gathmann. "Im letzten Winter war die Ukraine ein depressives Land. Das war der absolute Tiefpunkt", sagte der Journalist. Seitdem habe sich die Stimmung in der Ukraine auf sehr niedrigem Niveau eingependelt.

"Ein Glaube an den Sieg, der eben 2023 noch sehr weit verbreitet war, ist nur noch bei sehr wenigen Leuten zu finden. Insbesondere bei Soldaten an der Front ist er sehr wenig zu finden", berichtete Gathmann und zitierte als Beleg Umfragen sowie eine veränderte Rhetorik der ukrainischen Regierung.

Auf der anderen Seite habe Putin in Syrien gerade eine Niederlage erlebt, die ein gutes Zeichen sein könne, wenn man auf Frieden in der Ukraine hoffe. "Es zeigt, dass Russland sich überdehnt hat." Man wolle zwar überall mitmischen, etwa in Zentralafrika und Asien, sei am Ende aber doch nur ein Land mit ungefähr 145 Millionen Einwohnern und einer begrenzten Wirtschaftskraft.

Bei Laschet mischte sich in die Freude über das Ende des Assad-Regimes in Syrien auch Sorge. Er wünsche dem syrischen Volk alles Gute, aber es sei keineswegs klar, ob die nun an die Macht strebenden Kräfte einen Staat vor Augen hätten, in dem Frauenrechte und Freiheit garantiert seien. Europa müsse trotz seiner geringen Möglichkeiten Perspektiven anbieten. "Wenn das nämlich schiefgeht, was nicht ausgeschlossen ist, heißt das für neue Flüchtlingsbewegungen natürlich, dass sie direkt Europa erreichen", gab Laschet zu bedenken.

Sicher war sich der Christdemokrat hingegen mit Blick auf die Ukraine. "Eines ist klar: Trump wird diesen Krieg beenden." Der angehende US-Präsident habe es versprochen. Die Frage sei nun, wie man Putin dazu bringen könne, mitzumachen. Dessen Maximalforderungen seien unerfüllbar, aber der Friedensplan des Ex-Generals und Trump-Vertrauten Keith Kellogg habe auch an den Fall gedacht, dass Russland sich verweigere.

"Dann muss man so viel militärisch eskalieren und liefern, dass sie irgendwann doch bereit sind", erklärte Laschet. Daran würde er persönlich auch die Frage der Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus knöpfen, so das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

Laschet schließt Nato-Mitgliedschaft aus

Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bezeichnete der CDU-Politiker als "völlig ausgeschlossen". "Die USA werden nie akzeptieren, dass die Ukraine in die Nato kommt", stellte Laschet unmissverständlich fest. Stattdessen wünsche er sich eine belastbare Sicherheitsgarantie für das Land, die Europa allein aber nicht leisten könne.

Die ultimative Lebensversicherung in Form der Nato-Mitgliedschaft, wie Selenskyj sie sich wünsche, werde es wahrscheinlich nicht geben, pflichtete Major bei. Für eine Sicherung der ukrainischen Landesgrenzen zu Russland und Belarus fehlten in Europa wiederum die Streitkräfte. Aus den Äußerungen der Politikwissenschaftlerin ging klar hervor: Es fehlen aktuell positive realistische Szenarien für die Ukraine.

Vor diesem Hintergrund machte Major auch klar, dass es selbst im Falle eines Waffenstillstands keine Rückkehr zu alten Zuständen geben werden. Zu denken, man brauche die Ukraine dann nicht mehr militärisch, politisch und wirtschaftlich zu unterstützen, sei ein Irrglaube. Die Sicherheitsexpertin zeigte sich allgemein darüber besorgt, dass die militärische und nicht-militärische Bedrohung durch Russland in Europa noch immer nicht verstanden worden sei.

• 

  Bedrohungen von allen Seiten: Trumps Amtseinführung: Russland schaltet sich ein
• 

  Auf 100 Jahre: Ukraine: Allianz mit mächtigem Freund – Moskau besorgt
• 

  Krieg gegen die Ukraine: "Die Russen waren darauf vorbereitet"

Der sachliche Talk machte insgesamt deutlich, dass Trumps Präsidentschaft durchaus Chancen für eine Wende in der Ukraine birgt, es aber an konkreten Szenarien mangelt, wie man insbesondere Russland zu Zugeständnissen bewegen will. Auf Deutschland und Europa, darüber herrschte Einigkeit, dürften in jedem Fall Herausforderungen zukommen, auf die man nur unzureichend vorbereitet ist.